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Wissenschaftsrat - Ressortforschung des Bundes auf dem Prüfstand

29.01.2007 - (idw) Wissenschaftsrat

Wissenschaftsrat verabschiedet grundlegende Empfehlungen und
sechs Einzelstellungnahmen zu Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben Damit die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes ihre Aufgabe der wissenschaftlichen Unterstützung von Parlament und Bundesregierung optimal erfüllen können, müssen die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten dieser Einrichtungen in Zukunft gestärkt, die haushalts- und personalrechtlichen Rahmenbedingungen flexibilisiert sowie die vorhandenen Koordinationsmöglichkeiten auf Bundesebene besser genutzt werden. Auf diesen Verbesserungsbedarf in zentralen Bereichen weisen die vom Wissenschaftsrat in Berlin verabschiedeten Empfehlungen zur Rolle und künftigen Entwicklung der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben. Trotz zum Teil guter bis sehr guter Qualität der Forschungs- und Entwicklungsleistungen schöpft die Mehrzahl der Einrichtungen ihr beachtliches wissenschaftliches Potential nicht hinreichend aus. Hinzu kommen eine teilweise eher schwach ausgeprägte Integration in das Wissenschaftssystem sowie eine unterentwickelte Wettbewerbsorientierung. Verbesserungsbedürftig ist außerdem das wissenschaftliche Qualitätsmanagement etlicher Einrichtungen. Um die notwendige Qualitätsverbesserung und damit eine bessere Nutzung der vorhandenen öffentlichen Mittel zu erzielen, empfiehlt der Wissenschaftsrat unter anderem:

· Ein bestimmtes Maß eigener Forschung und Entwicklung, die den üblichen wissenschaftlichen Qualitätsstandards genügen, ist in jeder Ressortforschungseinrichtung notwendig, um wissenschaftsbasierte Dienstleistungen erfolgreich erbringen zu können. Alle Einrichtungen sollten deshalb spätestens in zwei Jahren über ein FuE-Programm verfügen. Für Forschung auf Gebieten, für die kein kurzfristiger Handlungsbedarf besteht, in denen der Staat aber jederzeit handlungsfähig sein muss (so genannte "Vorlaufforschung"), sollten mindestens 10-15 Prozent des Forschungsbudgets einer Einrichtung verwendet werden. Die Vergabe von Forschungsaufträgen an Wissenschaftler, die nicht in den Bundeseinrichtungen beschäftigt sind (so genannte "extramurale Ressortforschung"), sollte in die mittelfristige FuE-Planung eingebunden werden und nach transparenten wissenschaftlichen Kriterien erfolgen.

· Die Haushalte der Einrichtungen müssen flexibilisiert werden (Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln, Überlassung von Mehrerträgen und Drittmitteln im FuE-Bereich, Nutzung von Patent- und Lizenzeinnahmen etc.). Außerdem sollte den Einrichtungen im Rahmen des seit 1993 gesetzlich vorgeschriebenen Personalabbaus von jährlich 1,5 % aller Stellen der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt werden, um die vorhandenen FuE-Kapazitäten mindestens zu erhalten. Langfristig sollte der Anteil der befristet Beschäftigten am grundfinanzierten wissenschaftlichen Personal mindestens 15 Prozent betragen.

· Zur Stärkung der Wettbewerbsorientierung sollten 10-15 Prozent der derzeit im Rahmen der Grundfinanzierung der Einrichtungen zur Verfügung stehenden Forschungsmittel wettbewerblich für Projekte der extramuralen Projektförderung vergeben werden. Hindernisse für die Einwerbung von Drittmitteln müssen abgebaut und Verfahren der leistungsorientierten Mittelvergabe in den Einrichtungen eingeführt werden.

· Spätestens in zwei Jahren sollte in jeder Bundeseinrichtung ein wissenschaftliches Begleitgremium eingerichtet sein, das in seiner Zusammensetzung den Aufgaben und FuE-Schwerpunkten der Einrichtung entspricht.

· Um die personellen und finanziellen Ressourcen besser nutzen zu können, sollte die ressortübergreifende Themen- und Infrastrukturplanung verbessert werden. Das BMBF sollte innerhalb der nächsten zwei Jahre in Kooperation mit den anderen Bundesministerien ein Handbuch der Forschungsinfrastruktur an Bundeseinrichtungen erarbeiten, das allen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugänglich gemacht wird.

Hinweis: Die "Empfehlungen zur Rolle und künftigen Entwicklung der Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben" (Drs. 7702-07) werden im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie können aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

Die jetzt vorgelegten Empfehlungen zur Ressortforschung des Bundes gehen auf Bitten von Bundestag und Bundesregierung an den Wissenschaftsrat zurück, zu Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und künftiger Entwicklung der Bundesressortforschung grundsätzlich Stellung zu nehmen. Dieser Sektor des Wissenschaftssystems wird damit erstmalig systematisch durchleuchtet. In diesem Zusammenhang wird der Wissenschaftsrat in den kommenden Jahren weitere 25 Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben evaluieren. Dabei berücksichtigt er das besondere Spannungsverhältnis, in dem diese Einrichtungen dadurch stehen, dass sie einerseits zum Teil kurzfristige Beratungs- und Vollzugsaufgaben für Politik und Verwaltung wahrnehmen und andererseits bei ihrer Aufgabenerfüllung wissenschaftlichen Qualitätskriterien genügen sollen. Auf seinen Januar-Sitzungen in Berlin hat der Wissenschaftsrat gleichzeitig folgende Einzelstellungnahmen zu Einrichtungen der Bundesressortforschung verabschiedet:

- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund

Zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund gehören Beratung und Dienstleistungen auf den gesundheitspolitisch wichtigen Feldern der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation und der Arbeitsbedingungen in Betrieben und Verwaltungen sowie der Standardisierung von Arbeitsschutz-Richtlinien. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, führt die BAuA Forschung durch, allerdings nicht immer in zufriedenstellendem Maße. Die Dienstleistungen der BAuA entsprechen daher teilweise nicht dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Ursache sind die mangelnde Vernetzung der BAuA mit der wissenschaftlichen Fachwelt und strukturelle Mängel wie das Fehlen eines Wissenschaftlichen Beirats.

Hinweis: Die "Stellungnahme zur Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund" (Drs. 7697-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

- Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp), Bonn

Die Förderung anwendungsbezogener sportwissenschaftlicher Forschung zur Unterstützung des deutschen Spitzensports ist die Hauptaufgabe des BISp. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch das BISp weist erhebliche Mängel auf. Der Wissenschaftsrat spricht sich deshalb dafür aus, die Verlagerung der Aufgaben in das zuständige Bundesministerium des Innern zu prüfen. Kritisiert werden insbesondere die fehlende Qualitätskontrolle der geförderten Projekte, die mangelnde Effizienz und Transparenz des Förderverfahrens, in dem wissenschaftliche Qualitätskriterien nicht ausreichend berücksichtigt werden, sowie die Vergabe von Fördermitteln in signifikanter Höhe an Gremienmitglieder.

Hinweis: Die "Stellungnahme zum Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp), Bonn" (Drs. 7696-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

- Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) berät die Bundesregierung auf entwicklungspolitischem Gebiet und hat sich hier zu einem wichtigen Think Tank entwickelt. Die eigenen Forschungsleistungen des Instituts sind zum Teil hervorragend und stellen eine unverzichtbare Grundlage für seine Beratungs- und Ausbildungsleistungen dar. Zudem nutzt das DIE seine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ausbildung für die Tätigkeit in entwicklungspolitischen Organisationen. Forschung, Beratung und Ausbildung werden in eindrucksvoller Weise miteinander verbunden. Eine wichtige Voraussetzung für die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit des DIE ist dessen Unabhängigkeit in der Forschung, die ihm das zuständige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Land NRW als zweiter Gesellschafter einräumen.

Hinweis: Die "Stellungnahme zum Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE)" (Drs. 7701-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

- Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, München

Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr hat sich seit seiner Neuausrichtung, die infolge der Ereignisse des 11. Septembers 2001 stattfand, zum nationalen Kompetenzzentrum in Fragen des medizinischen Schutzes vor biologischen Kampfmitteln entwickelt. Seine Forschungsarbeit wird sehr positiv bewertet. Lediglich in Teilbereichen ist Verbesserungsbedarf erkennbar. So sollte das Institut enger mit den Münchener Universitäten kooperieren und zudem seine derzeit vorhandenen Laborkapazitäten ausbauen. Empfohlen wird auch die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats.

Hinweis: Die "Stellungnahme zum Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, München" (Drs. 7698-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

- Umweltbundesamt (UBA), Dessau

Dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau wird eine insgesamt gute Arbeit zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bescheinigt. Seit seiner Gründung 1974 hat sich das UBA zu einem nationalen Kompetenzzentrum für Umweltfragen entwickelt und bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen Umweltwissenschaften und Umweltpolitik. Ungeachtet dieser positiven Bewertung sieht der Wissenschaftsrat mittelfristig die Gefahr, dass das wissenschaftliche Niveau des UBA durch die anhaltende Zunahme von Vollzugsaufgaben nicht mehr gehalten werden kann. Er empfiehlt daher dem Amt und dem zuständigen Bundesumweltministerium, den derzeitigen Anteil an eigenen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten aufrecht zu erhalten sowie in einer Strategiedebatte mit Vertretern der Umweltforschung das derzeitige Aufgabenportfolio zu überprüfen.

Hinweis: Die "Stellungnahme zum Umweltbundesamt (UBA), Dessau" (Drs. 7700-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.

- Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien - ABC-Schutz (WIS),
Munster

Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien - ABC-Schutz (WIS), Munster, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Bundeswehrsoldaten vor Gefahren, die von ABC-Waffen ausgehen. Das WIS konzentriert sich auf die Weiterentwicklung verfügbarer ABC-Schutztechnologien und kommt dabei aus Sicht des Wissenschaftsrates zu guten bis sehr guten Ergebnissen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des ABC-Schutzes hält der Wissenschaftsrat einen Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten des WIS für dringend erforderlich.


Hinweis: Die "Stellungnahme zum Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien - ABC-Schutz (WIS), Munster" (Drs. 7699-07) wird im Netz als Volltext (www.wissenschaftsrat.de) veröffentlicht, sie kann aber auch bei der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrates per E-Mail (post@wissenschaftsrat.de) angefordert werden.
Weitere Informationen: http://www.wissenschaftsrat.de
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