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Ausschreibung aus dem Programm der Allgemeinen Ressortforschung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

16.05.2007 - (idw) Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)

Neuordnung des Rechts der Raumordnung Als Folge der am 01.09.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform, durch die die Raumordnung in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz überführt und der Kompetenztypus der Rahmengesetzgebung aufgegeben wurde, soll das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) geändert und vollständig neu kodifiziert werden. Dabei sollen zwecks Schaffung eines in sich geschlossenen Systems unter Beibehaltung der bewährten Wirkungen, die von der bisherigen Rahmengesetzgebung ausgehen, die nunmehr bestehende Möglichkeit zum Erlass von Vollregelungen in bestimmten zentralen Bereichen genutzt und in anderen Bereichen eine Ergänzung durch Landesrecht ermöglicht werden. Des Weiteren sollen gegebenenfalls zusätzliche Bundesregelungen, z.B. zur Rechtsform von Raumordnungsplänen, aufgenommen werden. Mit dem Forschungsprojekt soll überprüft werden, ob die vorgesehenen Neuregelungen angemessen, praktikabel und wirksam sind. Dabei soll der Gesetzentwurf (Referentenentwurf und Regierungsentwurf) auf konkrete Fälle durch Verwaltungseinheiten angewendet werden.

Die Ausschreibungstexte finden Sie unter:
http://www.bbr.bund.de/cln_007/nn_22776/DE/WettbewerbeAusschreibungen/Forschungsprojekte/Ausschreibungen__Projekte/ReFo_2010.06.03.07-102.html

Kontakt:
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Forschungsverwaltung
Federal Office for Building and Regional Planning
Research Management
Deichmanns Aue 31-37
D - 53179 Bonn
Tel.: + 49 (0) 1888 - 401 - 0
Fax: + 49 (0) 1888 - 401 - 1569
E-Mail: ausschreibungen@bbr.bund.de
Weitere Informationen: http://www.bbr.bund.de
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