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Pinkwart: "SPD agiert in Debatte um den Aufbau eines nationalen Stipendiensystems doppelzüngig"

29.10.2008 - (idw) Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

Vorschlag: 300 Euro monatlich für die besten zehn Prozent der Studierenden Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat der SPD in der Debatte um mehr Stipendien für Studierende vorgeworfen, doppelzüngig zu agieren. "Auf der einen Seite wird gerade von Sozialdemokraten lamentiert, dass es zu wenige Stipendien in Deutschland gebe - auf der anderen Seite versuchen SPD-Wissenschaftspolitiker ein nationales Stipendiensystem zu verhindern", sagte Pinkwart am Mittwoch in Düsseldorf in Reaktion auf die Äußerungen von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die sich gegen den Aufbau eines bundesweiten Stipendiensystem ausgesprochen hat.

Irritiert zeigte sich Pinkwart auch deshalb, weil die sächsische Ministerin erst am Montag in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) noch zugestimmt habe, ein Konzept für ein Stipendiensystem unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder zu erstellen. Pinkwarts Vorschlag für ein begabungsabhängiges, dezentrales Stipendienmodell sieht vor, die besten zehn Prozent der Studierenden mit insgesamt 300 Euro monatlich zu fördern, von denen die Hälfte aus privaten Mitteln stammt. Der staatliche Anteil liegt nach Berechnung der GWK-Arbeitsgruppe bei jährlich rund 225 Millionen Euro.

Pinkwart bedauerte, dass es immer noch einzelne Stimmen gebe, die Förderung von Studierenden ausschließlich einkommensabhängig zu gestalten. "Natürlich brauchen wir ein Bafög, das Studierenden aus einkommensschwächeren Familien den Lebensunterhalt während des Studiums sichert. Deshalb hat auch Nordrhein-Westfalen sich in diesem Jahr dafür eingesetzt, die längst überfällige Bafög-Erhöhung durchzusetzen. Aber wir brauchen darüber hinaus auch begabungsabhängige Förderung", sagte Pinkwart.

Damit könne auch das Ziel schneller erreicht werden, ein Studium für mehr junge Menschen attraktiv zu machen. "Erst kürzlich wurde offengelegt, dass Einser-Abiturienten aus bildungsfernen Familien wesentlich seltener zur Hochschule gehen als Einser-Abiturienten aus Akademiker-Haushalten. Gerade diese jungen Menschen sind es doch, die wir durch die Aussicht auf ein Stipendium anregen möchten, ein Studium aufzunehmen", sagte Pinkwart. Der NRW-Innovationsminister setzt sich dafür ein, dass die Stipendien auch für Bafög-Empfänger möglich sind, ohne dass das Bafög gekürzt wird. "Hier wäre eine Unterstützung der SPD hilfreicher als der Versuch, soziale Bedürftigkeit gegen Begabung auszuspielen", sagte Pinkwart.

Unabhängig von den weiteren Bund-Länder-Abstimmungen startet das Land Nordrhein-Westfalen ab dem Wintersemester im kommenden Jahr auf jeden Fall mit einem neuen Stipendienprogramm. Pinkwart hofft, dass sich bis dahin Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt haben. Länger darauf warten lassen wolle man die Studierenden in NRW allerdings nicht. Die ersten Gelder im NRW-Etat stehen ab Herbst 2009 bereit, um den Aufbau eines landesweiten Stipendiensystems zu starten.

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