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Hallesche Juristen leisten Beitrag zur Festigung rechtsstaatlicher Strukturen in der Ukraine

03.08.2009 - (idw) Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Mit Erfolg hat sich die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) für das vom Auswärtigen Amt aufgelegte Sonderprogramm "Unterstützung der Demokratie in der Ukraine" beworben. Das Programm wird vom Deutschen Akademischen Austauschdienst verwaltet und soll die politische Stabilisierung der Ukraine mithilfe von Wissenschaft und Forschung fördern. Die halleschen Wissenschaftler haben dafür gemeinsam mit ukrainischen und polnischen Kollegen ein Studien- und Weiterbildungsangebot entwickelt. Beteiligt sind die Juristischen Fakultäten der Staatlichen Agraruniversität in Sumy (Ukraine) und der ermländischen und masurischen Universität Olsztyn (Polen). Das gemeinsame Konzept steht unter dem Rahmenthema "Fragen und Probleme der Entwicklung des Rechtsstaats in der Ukraine". In zwei großen, jeweils einwöchigen Seminaren in Halle und Sumy werden im Herbst 2009 zahlreiche Fragen rechtsstaatlicher Gesetze, Institutionen und Verfahren aus rechtswissenschaftlicher wie rechtspraktischer Sicht erörtert.

Ziel des vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geförderten deutsch-ukrainisch-polnischen Projektes ist es, einen Beitrag zur Festigung rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahren in der Ukraine und damit auch einen Beitrag zur Annäherung dieses Landes an die rechtlichen und politischen Standards der Europäischen Union zu leisten.

Das erste der beiden Seminare findet vom 19. bis 24. Oktober 2009 in Halle statt, das zweite vom 16. bis 21. 2009 November in Sumy. Unter anderem sind folgende Themen für die simultan übersetzten Referate und Diskussionen geplant: der Zugang zum Recht und zu den Gerichten, Fragen der Unternehmensinsolvenz, des Steuerrechts, des geistigen Eigentums, des transnationalen Wirtschaftsverkehrs, der Modernisierung des Arbeitsrechts, des Eigentums an Grund und Boden, der Europäischen Wettbewerbsordnung, der alternativen Justiz in der Ukraine, der Rechtsvertretung vor Gericht und der Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Sowohl in Halle als auch in Sumy werden die Seminarveranstaltungen durch Exkursionen in die Rechtspraxis (Gerichtsverhandlungen, Staatsanwaltschaft, Verbände, Rechtsanwaltschaft) ergänzt. Die Ergebnisse der Referate und Diskussionen werden in Deutsch und Ukrainisch veröffentlicht. An beiden Seminaren können Studierende und Lehrende unterschiedlicher Fachrichtungen, Vertreter von Recht und Politik und die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen.

Zu den beiden Seminaren kommt die ebenfalls aus den Mitteln des DAAD ermöglichte Förderung des Forschungs- und Studienaufenthaltes von drei ukrainischen Wissenschaftlern im Herbst 2009 in Halle hinzu.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Armin Höland
Telefon: 0345 55 23150
E-Mail: hoeland@jura.uni-halle.de

Maria Wendisch
Telefon: 0345 55 23147
E-Mail: maria.wendisch@jura.uni-halle.de

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