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Service des WSI-Tarifarchivs

27.08.2009 - (idw) Hans-Böckler-Stiftung

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz - die aktuelle Übersicht

Am kommenden Montag tagt der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beraten über die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge in fünf Branchen, die vor einiger Zeit neu in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um die berufliche Aus- und Weiterbildung, die Bergbauspezialarbeiten, die Abfallwirtschaft, die industriellen textilen Dienste (vor allem Großwäschereien) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) sind die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen verbindlich auch für die nicht-tarifgebundenen Unternehmen der Branche. Die AVE erfolgt per Rechtsverordnung durch den Bundesarbeitsminister bzw. die Bundesregierung.

Derzeit gibt es in sechs Branchen mit rund 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz. In den fünf Wirtschaftszweigen, über die am Montag im Tarifausschuss gesprochen wird, arbeiten rund 360.000 Beschäftigte. Darüber hinaus wurde noch eine weitere Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen: die Pflegedienste (Altenpflege). Über diese Branche berät der Tarifausschuss am Montag aber nicht, weil für sie ein anderes Gremium unter Beteiligung der Kirchen zuständig ist.

Das WSI-Tarifarchiv hat in einer aktuellen, kompakten Übersicht zusammengestellt, wie hoch die tariflichen Mindestlöhne in den jeweiligen Branchen sind. Die Übersicht ist als pdf-Datei unter folgendem Link zu finden:
http://www.boeckler.de/pdf/ta_mindestloehne_aentg.pdf

Noch mehr Informationen zu Mindestlöhnen in Deutschland, Europa und den USA finden Sie auf den Seiten des Tarifarchivs: http://www.boeckler.de/94229.html und, gebündelt auf acht Seiten, in einem Schwerpunktheft des Böckler Impuls: http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2009_sn_mindestlohn.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Reinhard Bispinck
Leiter WSI-Tarifarchiv
Tel.: 0211-7778-232
E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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