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8. Frankfurter Medienrechtstage am 25. und 26. November an der Viadrina zum Thema "Medienvielfalt in Ost-Südosteur

20.11.2009 - (idw) Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Die 8. Frankfurter Medienrechtstage finden am 25. und 26. November 2009 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zum Thema "Medienvielfalt in Ost-Südosteuropa - Stand, Notwendigkeit und Perspektiven" unter der Schirmherrschaft der Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarates Maud de Boer-Buquicchio statt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat seit seinem Spiegel-Urteil 1966 in ständiger
Rechtsprechung betont, dass es für das Funktionieren der Pressefreiheit essentiell ist, dass
eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen vorhanden ist und den
deutschen Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu
schaffen. Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser
Vorgaben. Diese Sonderbestimmungen sind aber nicht nur in Deutschland, nicht zuletzt
aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderungen im Medienmarkt, in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen vielfach in den Händen weniger, nicht zuletzt mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen - mit katastrophalen Folgen für die demokratische Kultur und Entwicklung dieser Länder", so der Initiator der Medienrechtstage, Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling.

Auf den 8. Frankfurter Medienrechtstagen sollen deshalb der Stand, die Notwendigkeit und Strategien zur Sicherung der Medienvielfalt mit Vertretern aller Seiten aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas diskutieren und dokumentiert werden.

Tagungsort:
Senatssaal der Europa-Universität Viadrina
Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder)

Eröffnung:
Mittwoch, 25. November 2009
11.00 Uhr durch Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Vizepräsident der Viadrina
und Dr. Andreas Wittkowsky, Geschäftsführer der Deutschen
Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. Berlin

Informationen:
E-Mail: info@dgo-online.org

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