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Europäische Industriepolitik: Zwischen Wettbewerbspolitik und staatlichem "Interventionismus"

01.12.2009 - (idw) European School of Management and Technology (ESMT)

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas im globalen Wettbewerb spielt die Industrie eine Schlüsselrolle. Darin waren sich Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), BUSINESSEUROPE-Präsident und BDI-Vizepräsident Jürgen R. Thumann sowie der ESMT-Präsident und ehemalige Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb der EU Kommission Professor Lars-Hendrik Röller einig. Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit müssten dabei im Zentrum einer zeitgemäßen und nachhaltigen europäischen Industriepolitik stehen. Bei ihren Empfehlungen an die neue Europäische Kommission und Bundesregierung setzten die Experten jedoch unterschiedliche Akzente.

"Wir sollten uns von der Idee verabschieden, dass wir eine Dienstleistungsgesellschaft ohne Industrie werden können", sagte Jürgen R. Thumann. Der Präsident des europäischen Wirtschaftsverbands mahnte EU-Kommission und EU-Parlament zu einer "marktwirtschaftlicheren und industriefreundlicheren Wirtschaftspolitik", die auch die Bedürfnisse größerer Mittelständler und Familienunternehmen berücksichtige. Dabei warnte er vor einer Mehrbelastung durch Beschlüsse im Umwelt-, Klima- und Verbraucher¬schutz. "Eine Mehrbelastung der Industrie etwa mit Energiesteuern ist wettbewerbsschädlich."

Michael Vassiliadis warb für eine europäische Industriepolitik, die Innovationen fördert und Strategien eines nachhaltigen Erfolges von Unternehmen begünstigt. Notwendig seien vor allem in der Personalentwicklung mehr Langfristorientierung und weniger ad hoc getriebene Entscheidungen: "Auf der europäischen Ebene müssen wir auch die Idee der Mitbestimmung weiter stärken. Die Mitbestimmung gewinnt seit der Einführung der europäischen Aktiengesellschaft "Societas Europaea" an Akzeptanz. Nun muss sichergestellt werden, dass nicht über die neue Rechtsform der europäischen Personengesellschaft Mitbestimmungsrechte unterlaufen werden. Nur so können wir auf Dauer eine grenzüberschreitende und faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten."

Der Ökonom und Wettbewerbsexperte Lars-Hendrik Röller appellierte vor allem an die konsequente Durchsetzung europäischer Wettbewerbsregeln. "Der Fall Opel zeigt, wie wichtig die europäische Beihilfepolitik ist, damit widerstreitende nationale Interessen transparent verhandelt werden können." Zentral für eine europäische Industriepolitik seien zudem die stärkere Berücksichtigung von Investitionen und Innovationen im Bereich der Wettbewerbspolitik und damit verbunden eine Weiterentwicklung der Kriterien für Marktmissbrauch und Fusionskontrolle. Wie vor ihm Jürgen R. Thumann trat auch er für eine systematische Folgenabschätzung und die konsequente Etablierung entsprechender "impact assessments" im Vorfeld der Gesetzgebung ein.

Über die ESMT
Die ESMT European School of Management and Technology wurde im Oktober 2002 auf Initiative von 25 führenden globalen Unternehmen und Verbänden gegründet. Die internationale Business School bietet Vollzeit- und berufsbegleitende Executive MBA-Programme, Management-Weiterbildung sowie maßgeschneiderte Programme für Unternehmen und forschungsbasierte Beratung. Die ESMT ist eine staatlich anerkannte private wissenschaftliche Hochschule mit Sitz in Berlin und einem zweiten Campus in Schloss Gracht bei Köln.


Kontakt
ESMT: Farhad Dilmaghani
Tel.: +49 (0)30 21231-1042
E-Mail: farhad.dilmaghani@esmt.org

IG BCE: Christian Hülsmeier
Tel.: +49(0)511 7631-0
E-Mail: Christian.Huelsmeier@igbce.de

BDI: Dr. Olga Wilde
Tel. +49(0)30 2028-1420,
E-Mail: O.Wilde@bdi.eu
Weitere Informationen: http://www.esmt.org/eng/about-esmt/esmt-ace-annual-conference-2009/ Anhang
ESMT Pressemitteilung: Europäische Industriepolitik
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