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Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?

22.04.2010 - (idw) Fachhochschule Koblenz / RheinAhrCampus Remagen

Die Europäische Union sichert den Völkern Europas Wohlstand und Frieden. Auch
die Wirtschaft profitiert vom immer enger zusammen wachsenden Europa. Doch in
wiefern kann Europa auch sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte
sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in
ihrem Vortrag "Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?" am RheinAhrCampus
in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag
der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stammenden Literaturwissenschaftlerin und
beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion. REMAGEN. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sichert den Völkern Europas Wohlstand und Frieden. Auch die Wirtschaft profitiert vom immer enger zusammen wachsenden Europa. Doch in wiefern kann Europa auch sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in ihrem Vortrag "Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?" am RheinAhrCampus in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stammenden Literaturwissenschaftlerin und beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion. Heinz-Wilhelm Schaumann, Lehrbeauftragter für Internationale und Europäische Studien am RheinAhrCampus und Koordinator des Jean-Monnet-Programms, freute sich den prominenten Gast vor einem voll besetzten Hörsaal am Campus begrüßen zu dürfen.

Ziel der Sozialpolitik der Europäischen Union ist die Verbesserung sozialpolitischer Bedingungen und die Beseitigung gesellschaftlicher Ungleichheiten in Europa. Doch Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union besitzt in weiten Teilen lediglich eine unterstützende oder koordinierende Funktion und die 27 Mitgliedsländer weisen jeweils eigene Sozialsysteme auf. Die Frage, ob eine gemeinsame europäische Sozialpolitik nötig und überhaupt möglich ist, liegt daher nahe.

Andrea Nahles beantwortete die Frage in ihrem Vortrag ganz klar mit ja und spielte dabei auf bereits vorhandene Gemeinsamkeiten in Europa an, wie die solidarische Absicherung von Lebensrisiken, den angemessenen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie Elemente von Wirtschaftsdemokratie. "Gemeinsame Märkte brauchen gemeinsame Regeln", so Nahles. Zufrieden, was das gemeinsame Vorgehen Europas angeht, zeigte sie sich jedoch nicht. Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften steht in erster Linie die wirtschaftliche Integration der Staaten im Vordergrund. Ziel sollte es jedoch sein, sich wirtschafts-, sozial- und finanzpolitisch enger zu koordinieren und ein Gleichgewicht der einzelnen Politikfelder auf europäischer Ebene zu erzielen. "Das Soziale behindert nicht die Wirtschaft und behindert nicht den Fortschritt, sondern das Soziale ist ein wesentlicher Baustein davon." Als Ergebnis, so Nahles, gehören europäische Länder zu den Ländern mit der höchsten Lebensqualität.

"In Europa kann es nur einen gemeinsamen Erfolg geben. Man muss daher einen gemeinsamen Fortschritt anstreben und gemeinsame Mindeststandards etablieren". Die Politikerin sprach dabei bewusst von Mindeststandards, denn bei der Angleichung der Sozialpolitik in Europa muss besonders der Vielfalt der nationalen Sozialsysteme Rechnung getragen werden. Die 27 Mitgliedstaaten weisen unterschiedliche wirtschaftliche, politische, kulturelle und historische Entwicklungen auf, die es zu berücksichtigen gilt. Eine langsame Annäherung ist daher ratsam. In einigen Bereichen, zu denen auch die Gesundheitspolitik gehört, erscheint eine Vereinheitlichung sogar wenig sinnvoll.

Die europäische Sozialpolitik hat jedoch schon in einigen Bereichen durch Mindeststandards zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa geführt. Fortschritte konnten bereits bei der Beschäftigungs- und Gleichstellungspolitik erzielt werden. Doch bis zur Schaffung ausreichender Mindeststandards, so Frau Nahles, ist es noch ein langer Weg. Die europäische Marktwirtschaft ist eine soziale Marktwirtschaft. Deshalb muss es auch auf europäischer Ebene eine Sozialpolitik geben, die die Marktprozesse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sozial gestaltet. "Wichtig ist es, die Sozialstaatlichkeit auch im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln und damit eine gute Gesellschaft für alle zu gewährleisten", lautete das Fazit der Referentin.


In einer anschließenden Diskussion nahm sich die Politikerin viel Zeit, auf Fragen der Zuhörer einzugehen und Anregungen aufzugreifen.

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