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Keine Kürzungen der Hochschuletats

04.08.2010 - (idw) Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg

Baden-württembergische Universitäten zufrieden mit Hochschulfinanzierung des Landes Befriedigt zeigte sich der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten, Präsident Horst Hippler, über die Prioritätensetzung im Landeshaushalt: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern wurde und wird in Baden-Württemberg nicht an der Hochschulbildung gespart, obwohl das Land von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen war. Dies erkennen die baden-württembergischen Universitäten ausdrücklich an und bedanken sich für das Vertrauen des Landes in die Beiträge der Wissenschaft für Fortschritt, Innovation und Technologie. Diese bildeten eine zuverlässige Grundlage für den Weg aus der Krise und ein weiteres Wachstum des Landes.

Horst Hippler dankte insbesondere Ministerpräsident Stefan Mappus dafür, dass Baden-Württemberg die Krise nicht durch harte Sparmaßnahmen verschärft habe, sondern auch in schwierigen Zeiten den Solidarpakt mit den Hochschulen einhalte. Diese vorausschauende Politik gibt es nicht überall, sagte Horst Hippler mit Blick auf eine sich vergrößernde Reihe von Bundesländern, die Etatkürzungen bei Bildung und Forschung planen oder bereits durchführen. Unbefriedigend sei zudem die Tendenz, bei Notlagen nach dem Bund zu rufen. Greife der Bund notleidenden Bundesländern bei der Hochschulfinanzierung unter die Arme, gehe das zu Lasten der eigentlichen Aufgaben des Bundesforschungsministeriums. Betroffene Länder müssten zunächst einmal eigene Finanzreserven mobilisieren. Hierzu zählten auch Studiengebühren. In Baden-Württemberg habe man erkannt, dass diese einen unabdingbaren Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisteten und wolle richtigerweise daran festhalten. Andererseits kann es nicht sein, dass die baden-württembergischen Steuerzahler die Studiengebühren ihrer Kinder bezahlen und dazu noch über den Länderfinanzausgleich und die Bundessteuern ein gebührenfreies Studium in anderen Ländern subventionieren, fasste Horst Hippler die Lage zusammen. Solidarität sei sinnvoll und notwendig, sie dürfe aber nicht ausgenutzt werden.

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