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Experte der Fachhochschule berät Landtag bei Strom-Übertragungsrechten

15.03.2011 - (idw) Fachhochschule Gelsenkirchen

Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt vom Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Gelsenkirchen wird morgen, Mittwoch, 16. März, vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen seinen Expertenrat in einer Anhörung vortragen: Im Parlament wird überlegt, ob die im Besitz der RWE-Tochter Amprion befindlichen Übertragungsnetze in Landeseigentum überführt werden sollen. Düsseldorf/Recklinghausen. Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt vom Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Gelsenkirchen ist Experte für Strommärkte und wird morgen mit fachlichem Rat im nordrhein-westfälischen Landtag über die geplante Verstaatlichung der Strom-Übertragungsnetze zur Debatte beitragen. Die Übertragungsnetze dienen dazu, Strom von den Kraftwerken über weite Entfernungen hinweg in die Verbrauchsgebiete und zum Stromkunden zu transportieren. Die Rechte des Stromnetzes sind somit eine wichtige Schnittstelle im gesamten Stromversorgungsprozess. Die Debatte um eine Verstaatlichung ist dabei weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick aussieht, skizziert Marquardt den aktuellen Stand. So befinden sich in vielen Ländern der Europäischen Union die Netze ohnehin in Staatsbesitz. Da es sich beim Netzbetrieb um ein natürliches, das heißt, aufgrund der technischen Rahmenbedingungen unvermeidbares Monopol handelt, wird er auch in Deutschland nicht über den Markt geregelt, sondern derzeit von der Bundesnetzagentur staatlich reguliert, erklärt der Experte.
Insofern läuft, seiner Meinung nach, die Diskussion auf die Frage hinaus, ob eine umfangreiche staatliche Regulierung privater Betreiber oder ein direkter staatlicher Betrieb den gesellschaftlichen Anforderungen eher gerecht wird. Marquardt ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Wettbewerbsbedeutung der Netze im Strommarkt die Verstaatlichung weniger dringlich erscheint. Denn mit der Verschärfung der Regulierung seit 2005 können die Betreiber ihre Netzhoheit nicht mehr wie in der Vergangenheit ausnutzen, um über die Entgelte unliebsame Konkurrenten der Stromerzeugung aus dem eigenen Versorgungsgebiet abzuwehren, so Marquardt.
Allerdings, gibt Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt zu bedenken: Der Graben zwischen dem sehr hohen Investitionsbedarf bei den Versorgungsnetzen und den sich abzeichnenden erheblichen Realisierungsdefiziten deutet darauf hin, dass die bisherigen Betreiber mit dem Auftrag nach umweltgerechter Versorgungssicherheit derzeit überfordert sind. Dies liegt nach Meinung des Experten aber nicht allein an den Problemen bei den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, sondern eher auch an einer strategischen Zurückhaltung und den fehlenden wirtschaftlichen Anreizen. Den Versorgern erscheint die zugestandene Rendite angesichts ihrer gewohnten Oligopolprofite als nicht lukrativ genug. Hier könnte ein staatlicher Betreiber in der Tat besser geeignet sein, um den drohenden Investitionsstau beim Ausbau und Erhalt der Stromnetze aufzuheben. Mit einer Rendite von gut neun Prozent könnte das Land sicherlich gut leben, skizziert Marquardt die Aussichten.
Die weiterhin geltende Regulierung würde zudem dazu beitragen, den Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Allerdings bedarf eine Netzverstaatlichung neben der Klärung rechtlicher Fragen vorab einer Lösung des Finanzierungsproblems in Milliardenumfang. Denn die beschlossene Schuldenbremse deckelt zukünftig den Ausgabespielraum des Landes und berücksichtigt nicht, ob mit Netzausgaben gewinnträchtige Investitionen getätigt werden, gibt der Wissenschaftler zu bedenken.


Ihr Medienansprechpartner für weitere Informationen:
Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Gelsenkirchen, Telefon (02361) 915-450 oder 915-400 (Dekanat), Telefax (02361) 915-570, E-Mail ralf-michael.marquardt@fh-gelsenkirchen.de
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