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Betriebsübergang ein unkalkulierbares Risiko? - 6. Tübinger Arbeitsrechtstag

08.04.2011 - (idw) Eberhard Karls Universität Tübingen

Der 6. Tübinger Arbeitsrechtstag am 15. April 2011 geht unter dem Titel Betriebsübergang ein unkalkulierbares Risiko? aktuellen Rechts- und Gestaltungsfragen zu § 613a BGB nach. In einer Zeit, da Unternehmen schneller als Immobilien veräußert werden, bedarf es für die Umstrukturierung von Geschäften und Geschäftsteilen halbwegs rechtssicherer normativer Grundlagen. Die zentrale Norm des § 613a BGB erfüllt diese Anforderungen nur ansatzweise. Um Tatbestand und Rechtsfolgen dieser Norm zu erklären, bedarf es der Lektüre umfangreicher Kommentierungen und aktuellster Erkenntnisse des schwierigen Rechtsprechungsdialogs zwischen Luxemburg (EuGH) und Erfurt (BAG). So ist nach dem EuGH-Urteil Klarenberg z.B. die Abgrenzung des Betriebsübergangs von der Auftragsnachfolge völlig unklar. Der Praktiker wird mit dem Sieben-Punkte-Test des EuGH zur Feststellung des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit auch nicht viel schlauer. Noch schwieriger erscheint die rechtssichere Formulierung eines Informationsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB. Die hohe Fehleranfälligkeit solcher Schreiben löst ein zeitlich unbegrenztes Risiko von nachträglichen (massenhaften) Widersprüchen wie im Siemens/BenQ-Fall aus.

Zu Beginn der Veranstaltung wird der Vorsitzende Richter Friedrich Hauck aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts die aktuellen Fragen zu Tatbestand und Rechtsfolgen des § 613a BGB erläutern. Aus Sicht der Anwaltschaft wird Prof. Heinz Josef Willemsen dem Richter antworten und insbesondere die prekären Informationspflichten des Betriebsveräußerers thematisieren. Prof. Matthias Jacobs (Bucerius Law School) übernimmt es, die Transformationsprobleme der Arbeitsbedingungen beim tariflosen Betriebserwerber zu diskutieren: Dieser wird häufig an Tarifkonditionen festgehalten, die er selber nicht beeinflussen kann. Schließlich wird der Frankfurter Rechtsanwalt Wolfgang Trittin allfällige Umgehungsversuche des § 613a BGB (Schlecker war die Spitze eines Eisbergs) auch im Vorfeld der Insolvenz diskutieren und den Praxisnutzen von Transfergesellschaften zur Weiterbeschäftigung der Belegschaft in den Blick nehmen.

Der Inhaber des Tübinger Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Hermann Reichold, veranstaltet den Tübinger Arbeitsrechtstag 2011 bereits zum sechsten Mal. Als Weiterbildungsveranstaltung mit wissenschaftlichem Anspruch und erstrangigen Referenten findet diese Fachtagung eine große, auch überregionale Resonanz bei Arbeitsrichtern, Verbands- und Unternehmensjuristen sowie vor allem den Fachanwälten für Arbeitsrecht. Sie findet mit etwa 200 Teilnehmern am Freitag, dem 15. April im Audi-Max der Neuen Aula; Geschwister-Scholl-Platz, Tübingen von 10 bis 16 Uhr statt. Pressevertreter sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen unter: www.jura.uni-tuebingen.de/arbeitsrechtstag
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