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Über die Machtstrukturen der Berliner Kommunalpolitik

28.08.2003 - (idw) Freie Universität Berlin

Politikwissenschaftler analysiert Stadterneuerungskonzept

Die Berliner "Behutsame Stadterneuerung" war in den 1980er Jahren das wahrscheinlich am meisten beachtete wohnungspolitische Reformexperiment der Bundesrepublik. Nach dem Fall der Mauer wurde es nach Ost-Berlin exportiert - und verlor dabei zunehmend an Substanz. Von einem sozialstaatlichen Sanierungsprogramm wandelte es sich hin zu einem "Spiel mit dem Markt" mit weniger öffentlichen Subventionen, weniger Bürgerbeteiligung, höheren Mieten und einer zunehmenden Orientierung an den Bedürfnissen privater Hauseigentümer. In seiner an der Freien Universität Berlin entstandenen Dissertation stellt Dr. Matthias Bernt die politischen Entscheidungen und Kräfteverhältnisse, die zu dieser Entwicklung führten, in den Mittelpunkt der Betrachtung und analysiert, welche Akteure sich in den Entscheidungen über den Kurs der Berliner Sanierungspolitik in den 1990er Jahren durchsetzen konnten. Der Politikwissenschaftler zeichnet ein aufschlussreiches Bild der Machtverteilung in einem zentralen Feld der Berliner Kommunalpolitik und schreibt die spannende Geschichte von Aufstieg und Niedergang einer prominenten stadtpolitischen Innovation. Für seine Studie, die er auf die Bezirke Kreuzberg und Prenzlauer Berg beschränkt, führte Matthias Bernt 14 Experteninterviews: mit den Spitzen der Verwaltung, aber auch mit Verwaltungsangestellten, Vertretern von Betroffenen oder Sachverständigen.

"Flächensanierung" lautete das Motto des sozial-liberalen Senats im West-Berlin der 1960er und 1970er Jahre. Ganze Häuserblöcke wurden abgerissen und durch Neubauten ersetzt. Ziel dieser Maßnahme war die Verbesserung der Sozialstruktur und der Bausubstanz, wobei der Gerechtigkeitsgedanke der Sozialdemokratie im Vordergrund stand. Diese Sanierungspolitik änderte sich in den 1980er Jahren grundlegend. In Kreuzberg, vor allem im damaligen SO 36, hatte es massive Proteste gegen die Abrisssanierung gegeben, die bis zu "Instandbesetzungen" der betroffenen Häuser und Straßenschlachten mit der Polizei führten. Unter der Regierung Richard von Weizsäckers wurde infolgedessen die so genannte "Behutsame Stadterneuerung" eingeführt.

Das neue "anti-autoritäre" Konzept bestand aus zwölf Grundsätzen und enthielt unter anderem die Vereinbarungen, dass die Erneuerung mit den aktuellen Nutzern geplant und realisiert sowie die Bausubstanz grundsätzlich erhalten werden müsse. Es sollte feste Finanzierungszusagen seitens des Senats geben, die Entscheidungsfindung mit Betroffenenvereinen und Bürgerinitiativen grunddemokratisch geregelt werden und das Konzept über 1984 hinaus weiterlaufen. Ein besonderer Akteur war in der Vermittlung dieser Grundsätze die "Internationale Bauausstellung Berlin GmbH" (IBA). Gegründet zur Planung und Präsentation von neuen Wohnkonzepten teilte sie sich später in IBA-Neu und IBA-Alt, die für Stadtneubau respektive Stadterneuerung zuständig waren. Die Folge der Etablierung neuer Träger, wie der IBA, einerseits und der Hinwendung des Staates zu einer neuen Sanierungspolitik andererseits war in den späten 1980er Jahren in West-Berlin die Entstehung eines städtischen "Regimes", das wesentliche Entscheidungen über die Sanierungspolitik entschied und die Beibehaltung der erkämpften "Behutsamen Stadterneuerung" überwachte.

In Ost-Berlin hatte es kurz vor der Wende in Prenzlauer Berg eine ähnliche Entwicklung gegeben wie in Kreuzberg 1980/81. Bürgerinitiativen formierten sich gegen den Verfall der Bausubstanz und den geplanten Abriss. Warum sollten die Mieter auf ihre zumeist selbst instand gesetzten Wohnungen verzichten? Zu einer Eskalation des Konflikts kam es jedoch nicht mehr. "Nach der Wiedervereinigung mussten sich die Ost-Berliner mit der völligen Entwertung ihrer Erfahrungen, Kontakte und Arbeitszusammenhänge abfinden, so dass sie die Übernahme der Sanierung durch die West-Berliner Strukturen nicht verhindern konnten", erklärt Matthias Bernt. Dass die einfache Übernahme des Sanierungsmodells in Prenzlauer Berg scheitern würde, sei abzusehen gewesen. "Der Staat konnte sich die öffentliche Finanzierung der "Behutsamen Stadterneuerung" nicht mehr leisten, zog sich zurück und förderte nur noch indirekt private Investoren über Steuerabschreibungen." Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und treuhänderische Sanierungsträger profitierten von dieser Regelung nicht.

Das aus West-Berlin übernommene "Urban Regime" zur Stadterneuerung, das sich aus Vertretern von Bürgerinitiativen, die teilweise Karriere in den Verwaltungen gemacht hatten, Teilen der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen und privaten Planungsbüros zusammensetzte, wurde damit "halbiert". Die Bürgerinitiativen und die Privatwirtschaft waren nicht mehr eingebunden. Die Grundsätze der achtziger Jahre wurden folgerichtig und mit viel Streit abgeändert. Das Hauptaugenmerk liegt heute auf den Interessen der Investoren. Innovative Instrumente zum Schutz der Mieter vor Verdrängung wurden zwar in den 1990er Jahren eingeführt, jedoch immer mit großer zeitlicher Verzögerung und nach langen politischen Auseinandersetzungen. Ihre konkrete Ausgestaltung reduzierte die Wirksamkeit zugunsten der Interessen der Wohnungswirtschaft. Matthias Bernt: "Die Gefahr der Verdrängung armer Bevölkerungsschichten wurde mit diesen Kompromissen immer nur aufgeschoben und abgebremst, aber nie wirklich bekämpft. Der Grund dafür liegt in der Furcht, private Investoren durch zu restriktive Regelungen zu verschrecken."

Interessant sind Matthias Bernts Erkenntnisse zu Struktur und Verhalten der Eliten: Die Beziehungen innerhalb des "Regimes" sind größtenteils informell und damit wenig stabil. Die Beteiligten müssen sich immer wieder schnell auf sich verändernde Voraussetzungen einstellen. "Gelingen konnte die "Behutsame Stadterneuerung" nur, weil alle Beteiligten davon profitierten, sei es durch Imagezuwachs, finanziellen Gewinn, Jobs oder Auftragseingänge", weiß Bernt. Der Nachteil eines solchen "Urban Regime" sei jedoch, dass "nur die Politik durchgesetzt wird, die allen Akteuren von Nutzen ist - Machterhalt ist das Ziel". Problematische Entscheidungen würden verschoben, verkleinert und in lösbare Teilbereiche aufgegliedert.

Der Erfolg der "Behutsamen Stadterneuerung" führte dazu, dass ihre Struktur auf das neue Problem in Prenzlauer Berg übertragen wurde. Die "Reduktion von Politikalternativen" erleichterte zwar eine Entscheidung, die Strategiefindung wurde jedoch "intellektuell amputiert". Durch die Änderung der Grundsätze für die Sanierung wich die Realität immer mehr vom Ideal ab, da die Rahmenbedingungen in Prenzlauer Berg anders waren als in Kreuzberg. Nur der Kern wurde beibehalten.

Zur Zukunft der "Behutsamen Stadterneuerung" meint Matthias Bernt, dass das "halbierte Regime aus Verwaltung und Planungsgesellschaften" sich in einem Schwebezustand befinde. So sagt er: "Entweder man integriert die fehlende Hälfte wieder - zum Beispiel durch mehr öffentliche Förderung oder Interventionen in die Eigentümerstruktur. Oder das Marktprinzip wird weiter gestärkt, und es gehen noch mehr sozialpolitische Handlungsräume verloren. Steigende Mieten und damit eine einkommensabhängige Selektion der Mieter wären die Folge."

Von Fabian Fehrs

Literatur:

Matthias Bernt, Rübergeklappt. Die "Behutsame Stadterneuerung" im Berlin der 90er Jahre, Berlin: Schelzky & Jeep, 2003, ISBN 3-89541-163-9

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:
Dr. Matthias Bernt, Tel.: 0341 / 235 20 15, E-Mail: bernt@alok.ufz.de
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