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Fakultäten empfehlen Rücknahme des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch öffentliche Hand

13.06.2012 - (idw) MFT Medizinischer Fakultätentag e.V.

Auf dem 73. Ordentlichen Medizinischen Fakultätentag vom 7. bis 8. Juni 2012 wurde das Thema der Privatisierung von Universitätsklinika kritisch diskutiert. In diesem Zusammenhang haben sich die Medizinischen Fakultäten mit Nachdruck dafür ausgesprochen, staatliche Aufgaben nicht länger dem Gewinnstreben von Kapitalgesellschaften preiszugeben. Auf seiner Mitgliederversammlung in Göttingen hat der MFT Medizinische Fakultätentag dazu folgende Resolution verabschiedet:

Rückblick

Die Hessische Landesregierung beschloss im Jahre 2005 zunächst die Fusion und anschließend die Privatisierung der Universitätsklinika in Gießen und Marburg. Seit dem Beginn des Jahres 2006 ist die Rhön-Klinikum AG Betreiber der Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) GmbH. Die UKGM GmbH nahm zunächst eine günstige wirtschaftliche Entwicklung von einem negativen Betriebsergebnis im Jahre 2006 bis zu einem ersten und dann kontinuierlich nachgewiesenen Gewinn seit dem Jahre 2009. Die Bau- und Großgeräteinvestitionen wurden umgesetzt. An beiden Standorten wurden Neubauten im Laufe des Jahres 2011 bezogen. Forschung und Lehre nahmen an beiden Standorten bislang keinen Schaden. Dies wurde bei einer Begutachtung durch den Wissenschaftsrat im Jahre 2009 (Bericht im Mai 2010) bestätigt.

Aktuelle Problemlage

Schon im Bericht des Fachbereichs Medizin in Marburg an den Wissenschaftsrat im Jahre 2009 wurde auf die problematische finanzielle Situation ab dem Jahre 2011 hingewiesen, wenn die UKGM GmbH die Bedienung der aufgenommenen Kredite für Bauinvestitionen und Großgeräte vornehmen muss. Diese Prognose wurde dann auch zu Beginn des Jahres 2012 wahr und führte zur Forderung der Geschäftsleitung nach zügigem Abbau von 500 Personalstellen an beiden Standorten. Die danach folgende Reaktion der Betriebsräte, Fachbereichsräte und Senate an beiden Standorten, sowie der Landesregierung, führte zusammen mit einem erneuten Wechsel in der Geschäftsführung (es waren viele andere vorausgegangen) zur Erkenntnis, dass eine fruchtbare Entwicklung der UKGM GmbH unter Leitung der Rhön-Klinikum AG nicht mehr möglich ist. Zuvor war schon im Juli 2011 der Plan gescheitert, das Partikeltherapie-Zentrum in Betrieb zu nehmen. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Betriebskonzept für diese 120 Millionen Euro teure Einrichtung.

Am 26. April 2012 wurde eine Absichtserklärung der Fresenius AG zur Übernahme der Rhön-Klinikum AG und Zusammenführung mit dem Helios-Konzern abgegeben. Sollte es zu dieser Übernahme kommen, hat das Land Hessen ein Rücknahmerecht der UKGM GmbH, an der es mit fünf Prozent beteiligt ist.

Empfehlungen

1. Der Medizinische Fakultätentag empfiehlt dem Land Hessen, die Rückübernahme der Universitätskliniken in Gießen und Marburg. Er betrachtet die Universitätsmedizin in Krankenversorgung, Forschung und Lehre als öffentliche Aufgabe und sieht aus diesem Grund die Rückübernahme in die Verantwortung des Landes als erste Option.
2. Sollte die hessische Landesregierung sich dazu nicht entschließen können, empfiehlt der Medizinische Fakultätentag ein Betreiben des UKGM in öffentlich-privater Partnerschaft zu prüfen. Auf diese Weise kann gesichert werden, dass sowohl das Land, als auch die Universität über Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten verfügen, auf die das Land bisher verzichtet hat.
3. Zur Sicherstellung von Forschung und Lehre bedarf es vertraglicher Grundlagen für eine Trennungsrechnung, die garantieren, dass Landesmittel, die den Fachbereichen in Gießen und Marburg zugewiesen werden, ausschließlich für Forschung und Lehre verwendet werden.

4. Ein reiner Betreiberwechsel kann keine Option sein.

Kontakt:
MFT Medizinischer Fakultätentag e. V.
Alt-Moabit 96
10559 Berlin
Tel.: 030/6449 8559-0
E-Mail: berlin@mft-online.de

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Weitere Informationen: http://www.mft-online.de
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