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Rechtsextremismus und Recht

17.01.2013 - (idw) Fachhochschule Erfurt

In der gemeinsamen Ringvorlesung von Fachhochschule und Universität Erfurt zu Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit Spurensuche in Geschichte und Gegenwart spricht am 22.01. um 18 Uhr im Audimax der Universität Erfurt Prof. Dr. Uwe Berlit, BVG Leipzig, zum Thema "Rechtsextremismus und Recht". Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes ist ein klarer Gegenentwurf zu einem rechtsextremistischen Menschenbild und Gesellschaftsverständnis. Er gewährt allen Menschen Rechte - auch den Rechten. Dies begrenzt die Möglichkeiten des Rechts ím Umgang mit dem Rechtsextre-mismus - auch wenn dieser die freiheitliche Rechtsordnung bekämpft. Der Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit wird diese Grenzen, aber auch die bestehenden Möglichkeiten des Rechts näher erläutern und dafür werben, gerade in der Selbstbeschränkung des Rechts eine Stärke der grundgesetzlichen Demokratie zu sehen. Dazu werden die Instrumente der wehrhaften Demokratie vorgestellt. Im Vordergrund stehen das Parteiverbot, das durch den Beschluss des Bundesrats, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten, neue Aktualität erlangt hat, und die Organisationsverbote sonstiger Vereinigung. Weitere Handlungsfelder sind das Strafrecht, der Umgang des Versammlungsrechts mit rechtsextremen Demonstrationen und den gegen diese gerichteten zivilgesellschaftlichen Gegenaktivitäten sowie exemplarische Fragen der Ächtung Rechtsextremer im Privatrechtsverkehr.

Vita: Uwe Berlit (Jg. 1956) hat Jura an der Universität Hannover studiert und sich dort 1994 zum Dr. jur. mit summa cum laude promoviert. Er ist seit 2001 an der Universität Hannover und seit 2004 an der Universität Leipzig Honorarprofessor.
Sein beruflicher Werdegang führte ihn als Richter am Verwaltungsgericht Hannover über die Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, im Lehrgebiet Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Hannover und am Niedersächsischen Staatsgerichtshof hin zur Tätigkeit als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Seit 2002 war Professor Berlit Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dessen Vorsitzender Richter er seit Mai 2011 ist. Professor Berlit war und ist in vielen Neben- und Lehrtätigkeiten aktiv, u.a. als ständiger Mitveranstalter des Staatsrechtlichen Seminars an der Uni Hannover oder als Mitherausgeber und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (info also). Mehr auf http://www.berlit.de.

Die nächste Veranstaltung findet am 29.01.2013 um 18 Uhr im Audimax der Universität Erfurt statt. Dann spricht Dr. Liriam Sponholz (Uni Erfurt) über Rassismus als Mediengeschäft. Warum rassistische Aussagen stets eine gute Story sind.

Kooperationspartner der Ringvorlesung: Stadt Erfurt, Universitätsgesellschaft Erfurt e.V., Verein der Freunde und Förderer der Fachhochschule Erfurt, Volkshochschule Erfurt, Friedrich-Ebert-Stiftung sowie DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
Die Ringvorlesung findet dienstags, 18 Uhr, statt, der Eintritt ist frei. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige volksverhetzende Äußerungen Veranstaltungen gestört haben, den Zutritt zu Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser - notfalls mit Polizeigewalt - auszuschließen.

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