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RUB-Tagung 25 Jahre Berg- und Energierecht: Vom "Gezerre" zur Nachhaltigkeit

25.02.2013 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Die tagespolitischen Debatten zur Energiewende im Energietransitland Deutschland neigen zu einem Tunnelblick und lassen zwingende technische wie rechtliche Zusammenhänge in der EU schon einmal sträflich außer Acht, so Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Berg- und Energierecht (IBE) an der Ruhr-Universität Bochum. Auch und gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Gezerres um ESM und Fiskalpakt biete sich durchaus die Chance auf eine nachhaltigere EU-Energiepolitik, die diesen Namen verdient und in der Deutschland eine führende Rolle einnehmen könne. Das ist ein zentraler Tenor der Jubiläumstagung zum 25-jährigen Bestehen des IBE. Wirtschaftsminister Garrelt Duin, der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister Wolfgang Clement (Mitglied des IBE-Kuratoriums), Alt-Rektor Prof. Knut Ipsen (Mitbegründer des IBE) sowie zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker kamen am 25.2. zur Jubiläumsfeier und kontroversen Diskussion an die RUB.

Wichtige Rolle des Berg- und Energierechts

Dabei wies NRW-Wirtschaftsminister Duin auf die wichtige Rolle der Fachdisziplin Berg- und Energierecht für die Ausgestaltung eines künftigen Energiesystems hin. Rechtliche Rahmenbestimmungen müssten so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe und den Wirtschaftsstandort nicht benachteiligen. Minister Duin: Wir stehen vor einem tiefgreifenden Umbau der Energie- und Stromwirtschaft. Nordrhein-Westfalen als bedeutendstes deutsches Energieland wird von diesem Umbau stark betroffen sein. Unsere weitgehend auf fossiler Basis fußende Stromerzeugung trägt maßgeblich zur Deckung des Strombedarfs in ganz Deutschland bei und gewährleistet die Versorgungssicherheit, die die Energiewende erst möglich macht. In seiner Rede betonte Minister Duin, dass die Energiewende nur mit einem umfassenden Masterplan gemeistert werden könne: Die Bundesregierung ist hier unverändert am Zug und dringender denn je aufgerufen, endlich für klare Verhältnisse und eine nachvollziehbare Linie bei der Energiewende zu sorgen. Die Länder stehen schon lange als Partner dafür bereit.

Vorbild Montanunion

Reflexionen zum Stand des deutschen und europäischen Energierechts standen auf der Agenda der Tagung. Die zentralen Anliegen dieses Rechtsgebiets eine ebenso sichere wie preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Primärenergien und Energieprodukten sind nicht nur seit der Gründung des IBE vor 25 Jahren unverändert geblieben. Sie reichen noch viel länger zurück, so Prof. Pielow, und trugen auch schon einmal nachhaltig zur Befriedung Europas bei vor nunmehr gut 60 Jahren mit der in Paris, aber auch hier, im Land der Kohle geborenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montanunion. Heute gelte es, ebenso die Energiewende europäisch anzugehen und dabei insbesondere auch an EU-einheitliche Regeln zur Förderung erneuerbarer Energien zu denken. Die schon sachnotwendig gebotene Harmonisierung des Energierechts in der Union könnte ihrerseits als Transmissionsriemen für die Bewältigung der EU-Finanz- und Verfassungskrise dienen.

Herausforderung für Recht und Rechtsprechung

Auf der Jubiläumstagung in Bochum standen politische und rechtliche Aspekte der Energiewende im Blick. Der Staat ist nicht nur politisch, sondern auch verfassungsrechtlich zur besseren Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien verpflichtet, so Prof. Dr. Martin Burgi von der LMU München. Bei der notwendigen grundlegenden Reform des EEG muss der veränderten grundrechtlichen Eingriffswirkung des Fördermechanismus Rechnung getragen werden. Demgegenüber werden Vertrauensschutzaspekte in der politischen Diskussion teilweise überschätzt. Prof. Burgi beleuchtete die Energiewende als Herausforderung für das Verfassungs- und Verwaltungsrecht, während Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz (D.I.A.P., ENA, Paris), Kammerpräsident am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, die Perspektive der neueren europäischen Rechtsprechung hinzufügte. Prof. Burgi und Prof. von Danwitz lehrten und forschten früher an der RUB und brachten ihre Expertise, u.a. als damalige Geschäftsführende Direktoren, auch in das interdisziplinäre Institut für Berg- und Energierecht ein. Als zentrale wissenschaftliche Einrichtung der RUB ist das Institut fachübergreifend aufgestellt; es bündelt seit 25 Jahren das Know-how von Lehrstühlen u.a. aus Jura, Wirtschafts- und Politikwissenschaft, Maschinenbau und Geographie. Mit dieser breiten Ausrichtung hat das IBE seither Entwicklung des deutschen und des europäischen Energierechts in Forschung und Lehre engagiert begleitet und mitgestaltet.

Weitere Informationen

Prof. Dr. Joh.-Christian Pielow, Institut für Berg- und Energierecht der RUB, Tel. 0234/32-27333; E-Mail: ibe@rub.de
Homepage: http://www.rub.de/ibe

Redaktion: Jens Wylkop function fbs_click() {u=location.href;t=document.title;window.open('http://www.facebook.com/sharer.php?u='+encodeURIComponent(u)+'&t='+encodeURIComponent(t),'sharer','toolbar=0,status=0,width=626,height=436');return false;} html .fb_share_link { padding:2px 0 0 20px; height:16px; background:url(http://static.ak.facebook.com/images/share/facebook_share_icon.gif?6:26981) no-repeat top left; } Share on Facebook


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