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EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater mahnen Reformen an

27.02.2013 - (idw) Expertenkommission Forschung und Innovation

Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die F&I-Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Sie bescheinigt der Politik wichtige Erfolge, die ihr international hohe Beachtung verschaffen. Gleichzeitig warnt sie aber vor zu großer Selbstzufriedenheit: wichtige Problemfelder seien unbearbeitet geblieben und zentrale Reformvorhaben gescheitert. Die Regierungsberater fordern endlich ein Ende des Kooperationsverbotes, politische Konzepte für die Zeit nach der Exzellenzinitiative und mehr Frauen an den Spitzen von Wirtschaft und Wissenschaft. Die Experten loben den deutlichen Anstieg der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier habe Deutschland mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuletzt zu den USA aufgeschlossen und seine Position im internationalen Wettbewerb erheblich verbessert. Neue Förderinstrumente wie der Spitzencluster-Wettbewerb oder die Exzellenzinitiative hätten den Wettbewerb zwischen Regionen und zwischen Hochschulen gestärkt, die außeruniversitäre Forschungsförderung sei deutlich ausgebaut worden. Die Hightech-Strategie und die verstärkte Koordination der wesentlichen Akteure in der Forschungsunion seien international anerkannt, heißt es in dem Gutachten.

Die EFI kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen immer noch nicht erfolgt ist: Zur Umsetzung dieser Maßnahme scheint der politische Wille zu fehlen. Auch die Reform des deutschen Bildungssystems komme nur mühsam voran. Dass Deutschland etwa im Grundschulbereich im internationalen Vergleich nur im oberen Mittelfeld liege, werde den weiteren Ausbau als Innovationsstandort gefährden. Schließlich habe es auch für die Wagniskapitalfinanzierung keinen Durchbruch gegeben. Notwendige Reformen seien in einigen Ressorts blockiert worden: Ein Primat der Politik scheint es in diesem Bereich nicht zu geben, bemängelt die EFI.

Die Experten fordern, den Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bereich Forschung neu zu fassen, damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann. Mehr noch als der Forschungsbereich sei aber die Bildung die Achillesferse des F&I-Systems. Die EFI begrüßt ausdrücklich den föderalen Wettbewerb im Bildungssystem. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass regionale Unterschiede in den Bildungsergebnissen aufgrund finanzieller Engpässe auf Dauer zementiert werden. Der Bund solle daher wieder in die Lage versetzt werden, an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen mitzuwirken. Zudem müsse im föderalen Wettbewerb die Vergleichbarkeit von Bildungsergebnissen gewährleistet werden.

Die EFI fordert dringend politische Konzepte ein, wie Hochschulen nach dem Auslaufen der Exzellenzinitiative unterstützt werden können. Zudem muss die internationale Sichtbarkeit herausragender deutscher Forschungsuniversitäten weiter verbessert werden.

Deutschland leistet sich nach Ansicht der EFI immer noch eine mangelhafte Ausnutzung des Potenzials von Frauen in allen Bereichen von Forschung und Innovation. Hier sind Politik, Unternehmen, Verbände und Forschungseinrichtungen gleichermaßen aufgerufen, an Lösungen mitzuwirken. Insbesondere in den Ingenieurwissenschaften müsse eine stärkere Beteiligung von Frauen im Studium, im Erwerbsleben und gerade auch bei der Besetzung von Professuren sichergestellt werden. Die Expertenkommission hält letztlich auch die Einführung von Quoten für Führungspositionen im Wissenschafts- und Wirtschaftssystem für angemessen, um Veränderungen hin zu einer verbesserten Gleichstellung zu beschleunigen.

Die EFI fordert weiter,
- ehrgeizige FuE- und Bildungsziele für das Jahr 2020 zu setzen: 3,5 Prozent des BIP für Forschung und 8 Prozent für Bildung,
- die Finanzierungsschlüssel für die außeruniversitäre Forschung zu vereinheitlichen,
- das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf die Hochschulen auszuweiten,
- das Patent- und Urheberrechtssystem weiter zu modernisieren,
- die Koordination von Klima-, Energie- und Innovationspolitik zu verbessern und
- die Zuwanderung von hochqualifizierten Ausländern zu erleichtern.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Für Presseanfragen:
EFI-Geschäftsstelle
Dr. Helge Dauchert
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Weitere Informationen: http://www.e-fi.de
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