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Föderalismus in Deutschland dringend reformbedürftig

20.11.2003 - (idw) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW

Das aktuelle Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung 3/2003 "Föderalismusreform aus ökonomischer Sicht" des DIW Berlin zeigt, dass der deutsche Föderalismus für verschiedene Fehlentwicklungen in Politik und Verwaltung mit verantwortlich ist. Das Heft gibt Anhaltspunkte für nötige Reformen des föderalen Systems in Deutschland und Europa.

Die Gesetzgebungskompetenzen wurden im Laufe der Zeit immer stärker auf den Bund über­tragen, in der Finanzverfassung dominieren Steuerverbundsysteme und Mischfinanzierungen. Die Länder haben praktisch keine, die Gemeinden nur geringe Möglichkeiten, eigene Steuern zu erheben. Der ergänzende Finanzausgleich nivelliert die Finanzausstattung weitgehend. Diese Entwicklung fördert Ressourcenverteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern und mindert eigenverantwortliches Handeln auf Länder- und Gemeindeebene. Die Defizite des Föderalismus gelten als eine der maßgeblichen Ursachen für den Reformstau in Deutschland.
Die Politik hat das Thema inzwischen aufgegriffen: Im Oktober 2003 wurde eine Kommission aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates eingesetzt, um Vorschläge für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung und der finanziellen Verflechtungen der verschiedenen bundesstaatlichen Ebenen auszuarbeiten. Ein Beitrag des aktuellen Vierteljahrshefts betont, dass ein hoher Dezentralisierungsgrad von Aufgabenerfüllung und Finanzierung für die wirtschaftliche Entwicklung förderlich ist - allerdings nur, wenn dabei auch die tatsächliche Autonomie der handelnden Akteure auf der untergeordneten staatlichen Ebene sichergestellt ist. Ein weiterer Beitrag argumentiert, dass eine gezielte Beseitigung steuerlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mehr Erfolg verspricht als weitreichende Pläne zur Harmonisierung der Steuersysteme, wie sie zuletzt wieder von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden. Der Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland ist weiterhin dringend reformbedürftig. Ein Beitrag zu diesem Thema stellt die nach wie vor erheblichen Nivellierungswirkungen des Ausgleichs heraus und zeigt mögliche Reformperspektiven, um wieder Anreize für eine eigenverantwortliche Finanzpolitik der einzelnen Länder zu schaffen. Ferner wird die gegenwärtige Reformdiskussion zum deutschen Gemeindefinanzsystem behandelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der aktuellen politischen Entwicklung auseinander, die sich wohl auf eine finanzielle Stärkung der Gemeindefinanzen beschränken wird, notwendige Reformen beim kommunalen Steuersystem sowie bei der Aufgabenteilung zwischen Bund/Ländern und Gemeinden werden wohl erneut auf die lange Bank geschoben. In weiteren Beiträgen werden föderale Institutionen anhand von institutionenökonomischen und politökonomischen Ansätzen analysiert. Insgesamt zeigen die Beiträge, dass grundlegender Reformbedarf des deutschen föderalen Systems besteht. Elemente des Wettbewerbsföderalismus sowie der Eigenverantwortlichkeit einzelner Gebietskörperschaften sollten gestärkt werden. Grundsätzlich wird in vielen Beiträgen eine Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sowie ein Stärkung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Gemeinden empfohlen. Ferner sollten die Finanzausgleichssysteme anreizkompatibler werden, indem die Nivellierung der Finanzausstattung durch hohe Abschöpfungs- und Auffüllquoten reduziert wird. Die Beiträge machen aber auch die Komplexität der Materie deutlich. Schlagworte wie "mehr Föderalismus" oder "mehr Wettbewerb" führen nicht unmittelbar zu tragfähigen Reformvorschlägen. Den Vorteilen dezentraler Aufgabenerfüllung - bessere Abstimmung der öffentlichen Güter auf die lokalen Präferenzen, größere Verantwortlichkeit und Kontrolle von Politik und Verwaltung - stehen auch Nachteile gegenüber. So können höhere Transaktionskosten beim Angebot überregionaler öffentlicher Güter entstehen; die Entflechtung von Mischfinanzierungen kann in einzelnen Bereichen mehr Zentralisierung auslösen, wenn der Bund bestimmte Aufgaben alleine übernimmt.

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