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Ergebnisse von BfN-Studien veröffentlicht

16.12.2013 - (idw) Bundesamt für Naturschutz

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) kann zur Erreichung der europäischen Biodiversitätsziele beitragen

Die nationale Ausgestaltung muss Spielräume zur Stärkung des Naturschutzes nutzen

Brüssel/Bonn, 16. Dezember 2013: Um europäische und nationale Ziele zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Ökologisierung der Agrarpolitik. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Bundesamts für Naturschutz (BfN). Mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Union Eckpfeiler für die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik gesetzt und den Mitgliedstaaten dabei weitreichende Spielräume gelassen. Die Studie Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 und Erreichung der Biodiversitäts- und Umweltziele legt nun dar, dass die von der EU-Kommission beabsichtigte grünere GAP wie auch die auf europä-ischer Ebene gesetzten Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt nur zu erreichen sein wer-den, wenn auch die Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten ökologisch ambitioniert erfolgt.

Die Studien raten daher zu einer Umschichtung der Fördermittel in der Landwirtschaft zu Gunsten von Naturschutzmaßnahmen. Die seitens der EU ermöglichte Umschichtung von bis zu 15 Prozent der Fördermittel aus der ersten Fördersäule (Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe) in die zweite Säule (Förderung der ländlichen Entwicklung) sollte in Anspruch genommen werden. Denn nur so wird es möglich sein, die für den Naturschutz wichtigen Maßnahmen der zweiten Säule ausreichend zu finanzieren.
Die Studie beleuchtet auch die Frage der Ausgestaltung der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) auf den Ackerflächen der landwirtschaftlichen Betriebe. Nach dem Beschluss der EU sollen Landwirte künftig fünf Prozent ihrer Agrarflächen als Vorrangflächen ausweisen müssen, wenn sie die Direktzahlungen der ersten Säule in Anspruch nehmen wollen. Dies gilt als wichtigstes Instrument für den Schutz der Biodiversität im Rahmen des sogenannten Greening der 1. Säule. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass aus Naturschutzsicht aus der EU-Liste nur diejenigen ausgewählt werden sollen, die einen tatsächlichen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten und mit wenig Aufwand auch kontrolliert werden können. Dies sind insbesondere Brachen, Terrassen, Pufferstreifen sowie Landschaftselemente auf Ackerflächen. Die Untersuchung zeigt auch, dass auf ÖVF weder die Anwendung von Dünger noch von Pflanzenschutzmitteln erlaubt sein sollten. Auch sollten die ÖVF demnach auf den eigenen Betriebsflächen erbracht werden, ohne dass dafür Grünland in Acker um-gewandelt wird. Sowohl für die ökologische Wirksamkeit als auch für die Vereinfachung von Verwaltung und Kontrolle muss die jeweilige (Naturschutz)-Maßnahme der Studie zufolge zudem ganzjährig auf den Ackerflächen erfolgen. Weder der Anbau von Zwischenfrüchten, noch die Winterbegrünung können diese Mindestkriterien erfüllen und sind deshalb als Nutzungen auf Ökologischen Vorrangflächen abzulehnen, stellen die Studien klar. Auch der An-bau von stickstoffbindenden Eiweißpflanzen sollte keineswegs per se, sondern nur für be-stimmte Eiweißpflanzenarten und bei Erfüllung bestimmter Rahmenbedingungen als ÖVF anerkannt werden. Die Untersuchung ergab zudem, dass bei der nationalen Umsetzung der Grünlanderhalt einzelbetrieblich geregelt werden muss. Als umweltsensible Grünlandflächen, die einem strikten Grünlandumbruchverbot unterliegen, sollten in Deutschland alle Flächen in Natura-2000-Gebieten sowie insbesondere geschützte Biotope und organogene Böden (Moorstandorte) gemeldet werden.

Hinweis:
Die Veröffentlichung Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 und Erreichung der Biodiversitäts- und Umweltziele kann als Heft 135 in der Schriftenreihe Naturschutz und Biologische Vielfalt des Bundesamtes für Naturschutz über den BfN-Schriftenvertrieb bezogen werden (http://www.buchweltshop.de/bfn/).

Grundlage für die Veröffentlichung sind die F&E Projekte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 und Erreichung der Biodiversitäts- und Umweltziele sowie Konkretisierung des Konzeptes ökologischer Vorrangflächen, die durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert wurden.
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