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Polens Landwirte nicht vorschnell zu Verlierern der EU-Osterweiterung erklären

17.04.2004 - (idw) Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa

Polens Landwirte gehören nach dem 1. Mai aufgrund von Subventionszahlungen zu den wenigen unmittelbar finanziell begünstigten Bevölkerungsgruppen. Sollten viele Landwirte in den nächsten Jahren die Agrarproduktion einstellen, so wäre dies die Folge eines verbesserten Zugangs zu außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Es wäre ein Zeichen für den wirtschaftlicher Aufschwung und kein Krisensymptom.

"In der öffentlichen Debatte scheint sich die Einschätzung festgesetzt zu haben, dass Polens Landwirte zu den definitiven Verlierern der EU-Osterweiterung gehören" sagt Dr. Martin Petrick vom Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) in Halle (Saale). Angeblich werden viele von ihnen durch den Beitritt zum baldigen Aufgeben gezwungen. So titelte am 1. April 2004 die Wochenzeitung DIE ZEIT: "Europa kommt nach Masuren: Kleine Höfe, wenige Maschinen und unverkäufliche Produkte - den meisten polnischen Bauern droht nach dem EU Beitritt der Ruin." Richtig ist, dass es in Polen - wie auch in den meisten anderen Beitrittsländern - einen wesentlich höheren Anteil landwirtschaftlicher Kleinbetriebe als in der EU-15 gibt. Einer aktuellen Studie des vom IAMO koordinierten "Netzwerks unabhängiger Agrarexperten für die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer" zufolge bewirtschafteten im Jahre 2001 56 Prozent der polnischen Agrarbetriebe weniger als 5 ha Nutzfläche. Zutreffend ist weiterhin, dass viele der Landwirte (in Polen schätzungsweise bis zur Hälfte aller Betriebe) nahezu ausschließlich für den Eigenbedarf produzieren. Der Ansicht, dass diese Bauernhöfe durch die Osterweiterung der Union zum baldigen Aufgeben gezwungen würden, muss allerdings aus mehreren Gründen widersprochen werden.

"Erstens kommen Polens Landwirte - wie die aller anderen Beitrittsländer auch - ab 1. Mai in den Genuss direkter Transferzahlungen aus Brüssel", führt Dr. Petrick aus. Diese werden in fester Höhe gezahlt und liegen gemeinsam mit ergänzenden Zahlungen der polnischen Regierung im Jahr 2004 bei 55 Prozent des in der EU-15 geltenden Niveaus. Steigerungen in den Folgejahren sind bereits vereinbart. Die tatsächliche Höhe der Direktzahlungen wurde bisher noch nicht endgültig festgelegt, da sie u.a. auch von der Zahl der Landwirte abhängt, die einen Antrag auf Zahlung stellen. Offiziellen Planungen zufolge werden sie sich 2004 aus einer Grundprämie von 41 EUR/ha landwirtschaftlicher Fläche (LF) plus 70 EUR/ha für Ackerflächen, auf denen bestimmte Kulturen wie Getreide oder Ölfrüchte angebaut werden, bzw. 45 EUR/ha für Futterflächen zusammensetzen. "Zusätzlich werden aus den EU-Mitteln für 'Ländliche Entwicklung', die von der polnischen Regierung kofinanziert werden, in benachteiligten Gebieten voraussichtlich zwischen 38 und 69 EUR/ha LF überwiesen. Bestimmte Kleinbetriebe (sog. Semi-Subsistenzbetriebe) können einen weiteren jährlichen Zuschuss von bis zu 1250 EUR erhalten, wofür ein Budget von insgesamt 91 Mio. EUR zur Verfügung stehen soll. Im ersten Jahr des Beitritts können darüber hinaus bis zu 200 EUR je ha für die Einhaltung von Gemeinschaftsnormen gewährt werden, hierfür sind voraussichtlich 72 Mio. EUR verfügbar. Etwa 276 Mio. EUR sind für verschiedene andere Maßnahmen eingeplant. Während sich die meisten Erzeugerpreise für Agrarprodukte bereits dem Niveau in der EU angeglichen haben, werden ab 1. Mai diese Gelder zusätzlich überwiesen. Sie stellen einen unmittelbaren Anreiz dar, Landwirt zu bleiben."

Zweitens macht die in Polen weitverbreitete Subsistenzproduktion, d.h. der Eigenverbrauch von selbsterzeugten Gütern, die jeweiligen Betriebe weitgehend immun gegen jegliche Art von Politikreform. In vielen Ländern haben diese Betriebe vielmehr eine Art sozialer Pufferfunktion in Krisenzeiten übernommen, da sie eine - wenn auch minimale - Existenzgrundlage garantieren. Diese wird nur dann aufgegeben, wenn sich eine wirtschaftlich bessere Alternative bietet.

Drittens schaffen nationale Politikinstrumente einen entscheidenden Anreiz für die Weiterexistenz der Kleinbetriebe. So kommen polnische Landwirte in den Genuss des hochsubventionierten, staatlichen Alterversorgungssystems und die Kleinsten der Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Arbeitslosenunterstützung erhalten.

Wie Forschungsarbeiten des IAMO ergeben haben, liegt der Schlüssel für den landwirtschaftlichen Strukturwandel in Polen in der Verfügbarkeit von außerlandwirtschaftlichen Erwerbsmöglichkeiten. Nur wenn ländliche Haushalte ihren Lebensunterhalt aus anderen Quellen als der eigenen Produktion decken können, werden sie das eigene Land verpachten oder verkaufen, und selbst dies erfolgt oftmals - wie in Westeuropa - erst im Zuge eines Generationswechsels. Diese außerlandwirtschaftlichen Quellen sind bisher nur unzureichend vorhanden, die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum Polens ist über die letzten Jahre beständig gewachsen. Die EU-Agrarpolitik wird zu ihrem Abbau nur wenig beitragen. Positive Effekte sind allerdings generell durch den Beitritt des Landes zur EU sowie durch verbesserten Zugang zur europäischen Strukturförderung zu erwarten.

Daher ist es eher wahrscheinlich, dass auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht bewirken wird, was Polens kommunistischer Regierung in viereinhalb Jahrzehnten nicht gelang: die privaten Kleinbauern zum Aufgeben zu bringen. Landwirtschaftliche Strukturprobleme in Polen werden den Politikern in Brüssel und Warschau vielmehr noch eine Reihe von Jahren Kopfzerbrechen bereiten. Sollte eine Vielzahl der Betriebe in den nächsten Jahren tatsächlich aufhören zu produzieren, so wäre dies ein Zeichen für eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sagt Dr. Petrick.

Ansprechpartner: Dr. Martin Petrick, Dr. Peter Weingarten, Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO), Theodor-Lieser-Str. 2, 06120 Halle (Saale), Tel.: 0345-29 28 127, petrick@iamo.de

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