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Mogelpackung GASP fördert Integration

09.07.2002 - (idw) Freie Universität Berlin

Dissertation zur Außen- und Sicherheitspolitik im Kontext der Europäischen Integration.

Ein glatter Misserfolg war die Israel-Reise der Europäer vergangenes Jahr im Rahmen ihrer Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt. Ariel Scharon, der israelische Premierminister, wollte keinen der vier Emissäre der Union zuhören. Unter ihnen, Javier Solana, der Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik, auch genannt Mr. "GASP". Hätte ein einziger Europäer, zum Beispiel ein echter EU-Außenminister mit wirklichen Befugnissen, der bisher im komplizierten Brüsseler Bauwerk keinen Platz hat, bei Scharon womöglich mehr Eindruck gemacht? Die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP), die 1993 im Vertrag von Maastricht ins Leben gerufen wurde, konnte nicht die Mitgliedsstaaten dazu bringen, der Institution Kompetenzen abzutreten, die ihr machtpolitische Bedeutung verliehen hätte. Michael Kreft widmet sich in seiner Dissertation der Frage, welchen Zweck die Gründung einer Institution haben kann, wenn sie ungenutzt bleibt. Die Arbeit entstand sowohl an der Freien Universität Berlin als auch an der Harvard und der Yale University.

Vor diesem Hintergrund betrachtet, müsste man die GASP eigentlich auflösen, doch Kreft stellt fest, dass die Einrichtung eine sinnvolle Funktion erfüllt. Seine zentrale These ist, dass die GASP nicht in erster Linie als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Vielmehr soll die GASP den Integrationsprozess der Europäischen Union vorantreiben. An dieser Stelle offenbart sich ein typisches Verhaltensmuster der EU-Mitgliedsstaaten: Integration durch Institution. Bei der Schaffung der GASP stand der Gedanke im Vordergrund, das Zusammenwachsen der Union voranzutreiben, nicht jedoch eine wirkungsvolle EU-Außenpolitik zu initiieren. Die Gründe dafür erkennt der Autor in einer spezifischen "Europa-Psychologie", die aus den Erfahrungen mit zwei Weltkriegen resultiert.

Eine eingehende Untersuchung der Sicherheitspolitiken Deutschlands und Frankreichs verdeutlicht diese These. Obwohl sich die betreffenden Länder wesentlich voneinander unterscheiden, waren beide maßgeblich am Ausbau der Integration und am Vorschlag der GASP beteiligt. Die Begriffe Europa und Integration wecken bei beiden Staaten ein Verhaltensmuster, das letztlich immer zu einem mehr an Integration führt. In diesem Zusammenhang muss auch die Entstehung der GASP gestellt werden. Obwohl sie als politisches Entscheidungszentrum kaum Bedeutung hat, fördert sie den Zusammenhalt der EU.

Die GASP muss zudem als eine Organisation der "Sicherheit nach innen" gesehen werden. Indem sie dem Austausch der Mitgliedsstaaten über sicherheitspolitische Fragen eine Plattform gibt, trägt sie ihren Teil zu mehr Sicherheit und Frieden in Europa bei. Als Teil der Integration kann ihr somit beträchtlicher Erfolg zugewiesen werden.

Wenn die Schaffung neuer Institutionen Integration fördert, scheint Integration in diesem Sinne ein Selbstläufer zu sein. Zwangsläufig stellt sich die Frage, wie weit dieser Prozess gehen kann. Wenn alle Politikfelder von der EU auf diese Weise erfasst sind, ist dieser Form des Zusammenwachsens jedoch ein Ende gesetzt. Spätestens dann wird man nicht umhin kommen, die Institutionen mit wirklichen Befugnissen auszustatten oder den Integrationsprozess einzufrieren.

Nicolas Nachtigall-Marten

Literatur:

Michael Kreft, "Die Europäische Integration als Sicherheitsinstitution. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft im kulturell-institutionellen Kontext der Europäischen Integration", Osnabrück: Der Andere Verlag, 2002.

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:
Michael Kreft, Augustenstr. 119, 80798 München, Tel.: 089 / 523 00 727, E-Mail: post@michaelkreft.de
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