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Forderungen der HRK an Bund und Länder anlässlich der Bundestagswahl

10.07.2002 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Das 197. Plenum der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat am 9. Juli in Berlin eine Offensive "Wissen schaffen für die Zukunft" gefordert. Zu einer solchen von Bund, Ländern und Hochschulen getragenen Offensive gehörten eine nachhaltig verbesserte, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige finanzielle Grundausstattung der Hochschulen durch die Länder sowie die rahmenrechtliche Verankerung des Rechts der Hochschulen, die Studiereignung der Studierenden schon zu Anfang festzustellen. Die Hochschulen seien durch Bildung und Forschung ein zentraler "Motor" auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes.

Die Plenarversammlung formulierte darüber hinaus zwei Kernforderungen an die künftige Bundesregierung und die Länder:
1. Die gemeinsame Finanzierung von Hochschulbauten und deren Sanierung einschließlich Großgeräten durch Bund und Länder müsse unbedingt erhalten werden. Statt sie in Frage zu stellen, solle sie vielmehr gestärkt und modernisiert werden. Dabei spiele die Begutachtung durch den Wissenschaftsrat eine zentrale, qualitätssichernde Rolle. Die angemessene Versorgung mit geeigneten Räumen, Bibliotheken und Labors sei nur mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau flächendeckend zu sichern. Die Hochschulen der finanzschwächeren Länder könnten nur mit Unterstützung der Gemeinschaftsfinanzierung konkurrenzfähig bleiben.

2. Das Plenum forderte Bund wie Länder auf, für eine angemessene individuelle Studienförderung zu sorgen. Dies sei nur auf dem Weg einer sehr breiten und elternunabhängigen Förderung möglich. "Die richtige Lösung ist ein umgekehrter Generationenvertrag, bei dem der steuerzahlende Teil der Gesellschaft durch ein staatliches Finanzierungssystem in Vorleistung tritt, und die auf diese Weise geförderten Studierenden diese Vorleistung zum Teil aus ihrem späteren Einkommen zurückbezahlen, wobei sich der Umfang der Rückzahlung nach der Höhe der Einkommen richten kann", heißt es in dem Beschluss des HRK-Plenums.
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