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HRK-Plenum zu den anstehenden Neuverhandlungen von GATS

10.07.2002 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Das Plenum der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat in seiner Sitzung am 9. Juli in Berlin im Hinblick auf die erneut anstehenden Verhandlungen der Bundesregierung bzw. der EU über GATS (Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) Leitlinien und Forderungen beschlossen.

Dabei begrüßte das Plenum ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Verhandlungsführer die Position Deutschlands zu den erneut anstehenden GATS-Verhandlungen nur in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Einbeziehung der Hochschulen entwickelt.

Besonderen Wert legte die Plenarversammlung auf die Feststellung, dass öffentlich verantwortete Bildung und somit auch Hochschulbildung kein gewöhnliches "Handelsgut" wie sonstige Waren sei: "In den Strukturen der Bildungssysteme bilden sich kulturell geprägte Werte ab. Diese entziehen sich einer ausschließlich handelspolitischen Betrachtungsweise. Bildungspolitik darf nicht dem Primat der Handelspolitik unterworfen werden", heißt es in der Stellungnahme des Plenums.

Für die anstehenden Neuverhandlungen erhebt die HRK vor allem zwei Forderungen:
1. Maßstäbe für Qualität in der Hochschulbildung dürfen nicht losgelöst vom kulturellen Anspruch einer Gesellschaft festgelegt werden. Sie zu entwickeln gehört zu den Kernaufgaben öffentlich verantworteter Bildungseinrichtungen und sie müssen zudem unabhängig von Verpflichtungen nach GATS festgelegt werden können.
2. Die Regeln zur "Inländerbehandlung" gemäß Art. 12 des Vertrages können keinesfalls eine Verpflichtung zu staatlicher Subventionierung privater Anbieter von Bildungsdienstleistungen rechtfertigen, die diese dann privilegiere.
Das Plenum will sich mit diesen Fragen weiterhin beschäftigen.

Im Anschluss an die Plenarsitzung erklärte HRK-Präsident Professor Dr. Klaus Landfried, dass er es in Übereinstimmung mit den Partner-Hochschulvereinigungen in Europa, Kanada und USA, aber auch in Südafrika insgesamt für fraglich halte, ob GATS einen geeigneten Rahmen darstelle, um das internationale Engagement der Hochschulen zu regeln: "Bestehende Internationalisierungsstrategien werden zumeist in kooperativen Strukturen realisiert und sind daher von GATS kaum betroffen."
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