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Der niederländische Sozialstaat - Ein Vorbild für seine europäischen Nachbarn?

02.06.1998 - (idw) Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung

- Publikationshinweis und Einladung zur Buchpräsentation am 8. Juni 1998 in Bonn -
Jelle Visser, Anton Hemerijck:
Ein holländisches Wunder?
Reform des Sozialstaates und Beschäftigungswachstum in den Niederlanden
Frankfurt/M.: Campus 1998

Die Darstellung der wirtschaftspolitischen und sozialen Reformen in den Niederlanden beseitigt falsche Vorstellungen von den Verhältnissen in unserem Nachbarland und bietet Anregungen für die Politik hierzulande.

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MPIfG Presseinformation / 2. Juni 1998

Der niederländische Sozialstaat -
Ein Vorbild für seine europäischen Nachbarn?
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Das "holländische Modell" ist zu einem Schlagwort unter fortschrittlich denkenden Politikern geworden, wenn es darum geht, einen dritten Weg zwischen angloamerikanischer Deregulierung der Arbeitsmärkte und der aufgeblähten Stagnation europäischer dirigistischer Volkswirtschaften zu finden. Europäische Politiker, Zentralbanker und Gewerkschaftsführer loben einhellig die Kombination aus sozialstaatlichen Reformen und Steuerkonservatismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufrechterhaltung eines allgemeinen Standards sozialer Sicherheit.

Sie weisen auf den außergewöhnlich hohen Anteil von Niederländern - Männern wie Frauen - in Teilzeitbeschäftigung hin, die nachhaltig moderate Lohnpolitik, die erfolgreiche Einhaltung der Konvergenzkriterien für die Einführung des Euro, das Fehlen sozialer Unruhen und die Einvernehmlichkeit der sozialpolitischen Reformen. Vor allem aber, stellen sie fest, ist es den Niederlanden als einzigem Mitgliedsland der EU gelungen, die Arbeitslosenrate während der letzten zehn Jahre von 13 Prozent und mehr im Jahr 1983 auf nur etwas mehr als 6 Prozent im Jahr 1997 zu halbieren. Die jährliche Zuwachsrate an Arbeitsplätzen beträgt 1,6 Prozent. Sie ist damit viermal so hoch wie der europäische Durchschnitt und ebenso hoch wie die der amerikanischen "Job-Maschine", allerdings ohne die US-amerikanische Verschärfung der Einkommensunterschiede und die Beeinträchtigung der Chancen-gleichheit. Wie haben sie das geschafft?

Die Studie von Jelle Visser und Anton Hemerijck: "Ein holländisches Wunder? Reformen des Sozialstaates und Beschäftigungswachstum in den Niederlanden" beschreibt, wie seit den frühen 80er Jahren Reformen durch Verhandlungen herbeigeführt wurden, setzt sich kritisch mit deren Auswirkungen auseinander und zeigt, daß eine Modernisierung des europäischen Wohlfahrtsstaates durchaus möglich ist. Obwohl diese Modernisierung in den Niederlanden noch nicht abgeschlossen ist, lassen sich schon jetzt einige Lehren ableiten:

Unter den enormen Herausforderungen des Strukturwandels, denen sich die europäischen Wohlfahrtsstaaten heute gegenübersehen, ist gesellschaftlicher Konsens die Grundvoraussetzung für Reformen. In allen Staaten mit hochentwickelten Systemen sozialer Sicherung gibt es zahlreiche Veto-Stationen und zahlreiche Akteure mit der Macht, Entscheidungen zu verschleppen. Erzwungene Maßnahmen laufen Gefahr, Auseinandersetzungen zu provozieren, die den Reformprozeß leicht verzögern oder sogar zu Rückschritten führen können.

Sozialstaat und Arbeitsmarkt den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, macht eine Reihe äußerst unerfreulicher Entscheidungen unumgänglich. Sie haben schmerzhafte Folgen für die Betroffenen und bergen hohe Risiken für Politiker und Gewerkschaftsführer. "Licht am Ende des Tunnels" ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Mit anderen Worten, die Strategie "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitsplätze" ist wesentlicher Bestandteil der Reformen, und dieses Versprechen muß auch eingehalten werden, wenn Sozialprogramme - wie etwa das Erwerbsunfähigkeitsprogramm in den Niederlanden - gekürzt werden.

Bei der Modernisierung des Sozialstaates handelt es sich um ein langfristiges Projekt. In den Niederlanden benötigte man immerhin 15 Jahre - und einiges Glück -, um auch nur bescheidenen Erfolg zu haben. Solche Initiativen ohne kurzfristige Aussicht auf Erfolg erfordern Mut - vor allem auf seiten der Gewerkschaftsführer - sowie einen ausgeprägten politischen Willen und langfristig verbindliche Zusagen seitens der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Kräfte im allgemeinen.

Widerstand kann am leichtesten überwunden werden, wenn die Fürsprecher von Reformen mit starken, national organisierten Interessenvertretungen verhandeln können, die sich in interner Debatte bereits gegen die starre Verfolgung von Eigeninteressen behauptet haben und deren Mitglieder die Notwendigkeit von Kompromissen schon akzeptiert haben.

Korporatismus - oder Sozialpartnerschaft - ist dennoch kein Allheilmittel. Der Problemlösungsstil, den er hervorbringt, ist zwar besser als die Alternativen, trotzdem aber von Natur aus instabil und zerbrechlich. Korporatismus kann leicht ein politisches Patt produzieren.

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Jelle Visser, Anton Hemerijck
Ein holländisches Wunder?
Reform des Sozialstaates und Beschäftigungswachstum in den Niederlanden

Aus dem Englischen von Sylvia Streeck
Schriftenreihe des MPIfG - Band 34
272 Seiten, DM 48,-/öS 350/sFr 46,-
Frankfurt am Main: Campus - ISBN 3-593-35995-2
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Wir laden Sie herzlich ein zur Buchpräsentation
am Montag, 8. Juni 1998, 16-18 Uhr
in der Botschaft des Königreichs der Niederlande
Sträßchensweg 10, 53113 Bonn.

Prof. Dr. Maarten Brands, Direktor am Deutschlandinstitut in Amsterdam, wird die Gesprächsrunde leiten. Die Autoren, Prof. Dr. Jelle Visser und Dr. Anton Hemerijck, sowie Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Direktor am MPI für Gesellschaftsforschung, werden das Buch vorstellen. Im Anschluß besteht die Möglichkeit, bei einem kleinen Imbiß mit den Anwesenden zu diskutieren.

Vor und nach der Veranstaltung sowie am Vormittag des 3. Juni stehen die Autoren für Interviews zur Verfügung (bitte Termin vereinbaren).
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Anmeldung und Informationen:
Christel Schommertz, MPIfG
Tel. 0221/33605-19
E-Mail info@mpi-fg-koeln.mpg.de
http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de
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