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Neue Forschungsstelle für Telekommunikationsrecht

15.01.1999 - (idw) Philipps-Universität Marburg

Marburger Rechtswissenschaftler setzen aktuellen Schwerpunkt

Mit einem Vortrag des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, über "Konvergenz der Kommunikationsnetze und -dienste in der Wettbewerbsaufsicht" und einer anschließenden Expertendiskussion hat sich heute die neue Forschungsstelle für europäisches und deutsches Telekommunikationsrecht an der Philipps-Universität Marburg vorgestellt. Die Marburger Forschungsstelle fördert in engem Kontakt mit der Telekommunikationswirtschaft Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Telekommunikationsrechts. Dabei bezieht sie insbesondere die europäische und die globale Entwicklung des Telekommunikationswesens in die wissenschaftliche Auseinandersetzung ein.

Nachdem mit den Postreformen I und II die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vorbereitet worden war, hat das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 die europäischen Grundentscheidungen zur Marktöffnung umgesetzt. Das in Art. 87f des Grundgesetzes, im Telekommunikationsgesetz sowie in den einschlägigen EG-Richtlinien festgelegte Regulierungsziel einer flächendeckenden, angemessenen, ausreichenden und wettbewerbswirtschaftlichen Versorgung wirft vielschichtige Rechtsfragen auf, die in Wissenschaft und Praxis kaum geklärt sind. Diese berühren etwa die Lizenz- und Frequenzvergabe an Telekommunikationsanbieter, die verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht einer angemessenen Grundversorgung sowie die Wettbewerbsaufsicht. Die Einrichtung einer selbständigen Regulierungsbehörde neben dem Bundeskartellamt gestaltet das Aufsichtsverfahren nach dem Telekommunikationsgesetz recht komplex. Auch Streitigkeiten über einen diskriminierungsfreien Netzzugang von Wettbewerbern werden diesem neuen Verfahren zugeordnet.

Die neue Marburger Forschungsstelle versteht sich als ein Ort, an dem diese streitträchtigen Fragen in einer wissenschaftlichen Ansprüchen genügenden Weise diskutiert und vielleicht auch ein Stück weit einer Lösungsperspektive näher gebracht werden können. Die Forschungsstelle bemüht sich von vornherein um die Einbindung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses in die Diskussion der aktuellen Fragen des Telekommunikationsrechts. Sie verfolgt ihre Ziele insbesondere durch
· telekommunikationsrechtliche Lehrveranstaltungen,
· wissenschaftliche Veröffentlichungen, insbesondere die Herausgabe einer Schriftenreihe zum Telekommunikationsrecht,
· Betreuung von Promotions- und Habilitationsvorhaben im Telekommunikationsrecht,
· Hilfestellung bei der Vergabe von Rechtsgutachten und Lehraufträgen,
· Ausrichtung von Seminaren, Tagungen und Vortragsreihen,
· Aufbau eines Bibliotheksschwerpunktes,
· interessenneutrale Kontaktpflege.

Dem Vorstand der Forschungsstelle gehören an:
· Prof. Dr. Steffen Detterbeck
Lehr- und Forschungsschwerpunkte im Staats- und Verwaltungsrecht einschließlich des Prozeßrechts sowie im Staatshaftungsrecht
· Prof. Dr. Gilbert Gornig
Lehr- und Forschungsschwerpunkte im Völker- und Europarecht sowie im Verwaltungsrecht. Gornig ist auch als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit europarechtlichen sowie völkerrechtlichen Bezügen des Verwaltungsrechts befaßt.
· Prof. Dr. Christian Koenig LL.M.
(Sprecher der Forschungsstelle)
Lehr- und Forschungsschwerpunkte an den Schnittstellen zwischen deutschem und europäischem Verwaltungsrecht, im Wirtschaftsrecht sowie im EG-Prozeßrecht
· Prof. Dr. habil. Joachim Scherer LL.M.
apl. Prof. an der Universität Frankfurt

Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, insbesondere internationales, europäisches und nationales Telekommunikationsrecht
· RA Dr. Thomas Tschentscher LL.M., Frankfurt am Main
Rechtsanwalt mit Tätigkeitsgebiet im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, insbesondere im Medien- und Telekommunikationsrecht

Ansprechpartner:
· Prof. Dr. Christian Koenig
(Sprecher der Forschungsstelle)
Tel.: 06421/28-3132, Fax: 06421/28-8982
e-mail: koenigch@mailer.uni-marburg.de
· Prof. Dr. Steffen Detterbeck
Tel.: 06421/28-3123, Fax: 06421/28-3853
· Prof. Dr. Gilbert Gornig
Tel.:06421/28-3133, Fax: 06421/28-3853
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