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"Entwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes stößt auf Befremden, ja Widerstand"

13.05.1999 - (idw) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Initiative wendet sich nach einer "fruchtlosen Diskussion" mit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Klaus von Trotha am 11. Mai im Senat der Universität Heidelberg nun mit einer Protesterklärung an die Öffentlichkeit

Am 13. April hat das baden-württembergische Kabinett einen Entwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes vorgelegt, der, anders als vom zuständigen Wissenschaftsminister von Trotha erwartet, auf Befremden, ja Widerstand stößt. An der Universität Heidelberg hat sich eine Initiative gebildet, die nach einer aus ihrer Sicht fruchtlosen Diskussion mit dem Wissenschaftsminister am 11. Mai im Senat der Universität Heidelberg nun mit einer Protesterklärung an die Öffentlichkeit tritt. Der Erklärung haben sich binnen kurzer Zeit bereits zahlreiche Lehrende und Lernende aus allen Bereichen der Universität angeschlossen. Hier der Wortlaut der Protesterklärung:

Reform ja, aber nicht so!

Mit Rektor Siebke gegen politische Bevormundung

Lehrende und Lernende der Universität Heidelberg stimmen mit Rektor Siebke in der Kritik an den vorgesehenen Änderungen der Leitungsstrukturen der Universität in der am 13. April vom Regierungskabinett gebilligten Novelle zur Hochschulgesetzgebung überein.

Warum dieser ungewöhnlich einhellige Protest von Angehörigen aller Gruppen der Universität?

Statt mehr Autonomie für die Universität öffnet dieser Gesetzesentwurf staatlicher, ja parteipolitischer Einflußnahme Tür und Tor. Er sieht als entscheidendes Leitungs- und Verwaltungsgremium einen Hochschulrat vor, der fast zur Hälfte aus universitätsexternen Mitgliedern besteht, von denen wiederum mehr als die Hälfte direkt vom Ministerium eingesetzt wird. Die Abschaffung des Verwaltungsrates und des Großen Senats, beides gewählte Gremien, in denen alle Gruppen der Universität vertreten sind, zugunsten des Hochschulrates bedeutet eine Entdemokratisierung der Hochschule. Bisher wird der Rektor von den Senaten der Hochschule frei gewählt. Nun soll schon beim Wahlvorschlag der Hochschulrat und gar das Ministerium maßgeblich beteiligt und, falls sich der Auswahlausschuß und das Ministerium nicht einigen können, der Rektor von der Landesregierung bestimmt werden. Auch die Autonomie der Fakultäten soll eingeschränkt werden, indem der Dekan nun nicht mehr frei, sondern auf Vorschlag des Rektors gewählt wird.

Zwar sehen wir weiteren Reformbedarf an den Universitäten und begrüßen die Hinzuziehung von externem Sachverstand, allerdings muß die Entscheidungskompetenz und damit auch die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen an der Universität verbleiben.

Die Universität darf nicht zu einem Vollzugsorgan von Politik und Wirtschaft verkommen; die Eigenständigkeit als akademische Institution zur Forschung und Lehre muß respektiert werden.

Will Minister von Trotha die Universitäten statt in die Freiheit aus der Freiheit entlassen?

Fakultätsrat der Fakultät für Orientalistik und Altertumswissenschaft
Fakultätsrat der Neuphilologischen Fakultät
Sämtliche Vertreter des akademischen Mittelbaus in den Spitzengremien der universitären Selbstverwaltung (Großer Senat, Senat, Verwaltungsrat)

Fachschaftskonferenz (Vertretung der Studierenden)
Direktorium des Südasien-Instituts
"Initiative" (Wahlliste Heidelberger Professoren)
Vorstand und Mitgliederversammlung der Akademischen Räte an der Universität Heidelberg e.V.

weiterhin etliche Dekane, Professoren und Mitglieder des akademischen Mittelbaus zahlreicher universitärer Einrichtungen und eine große Zahl von Studierenden (bisher über 600).

Rückfragen bitte an:
Prof. Dr. Wolf-Dietrich Niemeier, Dekan
Prof. Dr. Michael Ursinus, Studiendekan
Tel. 06221 542325 oder 167237
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