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Hochwasservorsorge als Aufgabe der Raum- und Umweltfachplanungen

03.11.1999 - (idw) Umweltbundesamt (UBA)

Neue Studie zu Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes an die Raumordnung und einzelnen Planungsebenen

Um die Gefährdungen durch Hochwässer für Mensch und Umwelt zu verringern, reicht es nicht aus, den Gefahren beispielsweise durch den Bau von Deichen zu begegnen. Vielmehr muß ein vorsorgender Hochwasserschutz in den Raum- und Fachplanungen verankert werden. Dadurch können Hochwassergefahren dort entschärft werden, wo die Ursachen der enormen Schäden liegen: In den Siedlungen, Infrastruktureinrichtungen und landwirtschaftlichen Nutzungen auf überschwemmungsgefährdeten Gebieten. Den Planungsträgern der Wasserwirtschaft, Raumordnung, Bauleitplanung und Umweltfachplanungen stehen zahlreiche Instrumente zum Hochwasserschutz zur Verfügung. Die verschiedenen planerischen Instrumente sollten durch eine bessere Koordination und Kooperation der Planungsbehörden in der Praxis umgesetzt werden.

Die Studie "Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes an Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Stadtplanung und die Umweltfachplanungen" wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes von der Technischen Universität Darmstadt erstellt. Darin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente zum Hochwasserschutz anhand von Fallstudien an Elbe und Rhein untersucht. Die Studie zeigt, dass die verschiedenen Planungen in den Bereichen: Sicherung und Erweiterung von Überflutungsräumen, Rückhalt von Niederschlagswassern und Verminderung von Schadenspotientialen Maßnahmen zur Hochwasservorsorge ergreifen müssen. Obwohl hier Fortschritte erzielt werden konnten, fehlen wasserwirtschaftliche Pläne zum Hochwasserschutz für ganze Flußgebiete und Bundesländer. Ohne Grundlagen und Konzepte ist es für die anderen Planungsbereiche unmöglich, mit ihren Instrumenten zum vorsorgenden Hochwasserschutz beizutragen. Die Planungsinstrumente müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden. Dazu sollte die Hochwasserschutzplanung staatenübergreifend, bundeslandweit, einzelflußgebiets- und einzelmaßnahmenbezogen wirksam werden.
Der Raumordnung auf Bundesebene und Landesplanung der Bundesländer kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Mit der gesetzlichen Verankerung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Hochwasserschutz in allen Raumordnungsplänen können wichtige Flächen für die Hochwasserrückhaltung frühzeitig gesichert werden. Zur stärkeren Gewichtung des Hochwasserschutzes auf kommunaler Ebene sollte der Hochwasserschutz in das Allgemeine Städtebaurecht aufgenommen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Baurecht in Überschwemmungsgebieten im Baugesetzbuch für einen vorsorgenden Hochwasserschutz einzuschränken.
Die Fachplanungen sind meist nur unzureichend mit wasserwirtschaflichen Planungen abgestimmt. Daher ist eine engere Verzahnung zwischen der Naturschutzfachplanung, der forstlichen und landwirtschaftlichen Planung sowie der Wasserwirtschaft erforderlich. So kann der Naturschutz beispielsweise Auenbereiche als Landschaftsschutzgebiete für den Hochwasserschutz sichern. Auch die forstplanerischen Instrumente wie die Schutz- und Bannwaldausweisung können zum vorsorgenden Hochwasserschutz beitragen. Die Studie empfiehlt hier, Schutzwälder für den Hochwasserschutz auszuweisen.

Berlin, den 03.11.1999

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! Die Veröffentlichung "Anforderungen des vorsorgenden Hochwasserschutzes an Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Stadtplanung und die Umweltfachplanungen - Empfehlungen für die Weiterentwicklung" ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 45/99 erschienen, umfaßt 270 Seiten und kostet 20,- DM. Sie kann gegen Einsendung eines Verrechnungsschecks an die Firma Werbung und Vertrieb, Ahornstraße 1-2, 10787 Berlin, bestellt werden. Bitte bei der Bestellung TEXTE 45/99 angeben und auch den Absender nicht vergessen.
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