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Entwurf des Doppelhaushalts fuer 2000 und 2001

11.04.2000 - (idw) Universität Potsdam

Entwurf des Doppelhaushalts fuer 2000 und 2001
Schwere Belastung fuer die Universitaet Potsdam

Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes fuer die Haushaltsjahre 2000 und 2001 des Landes Branden-burg soll die Universitaet Potsdam im Jahr 2000 insgesamt 148,314 Millionen DM und im Jahr 2001 insgesamt 145,773 Millionen DM erhalten. (1999 hatte die Universitaet Potsdam einen Haushalt in Hoehe von 145,716 Millionen DM.)
Auf den ersten Blick ist der Etat fuer 2000 mit seiner Steigerung gegenueber 1999 um knapp 2,6 Mil-lionen DM ein Erfolg fuer die Uni. Auf den zweiten Blick erschließt sich aber, dass die Bewertung "Scheinerfolg" die richtige Optik ist, denn der Haushalt fuer 2001 stellt faktisch eine Rueckfuehrung auf das Niveau von 1999 dar, was fuer die Universitaet Potsdam eine Katastrophe bedeutet. Waehrend das Budget 2000 von der Universitaet noch beherrschbar bewirtschaftet werden kann, ist die Univer-sitaet 2001 nicht mehr in der Lage, das Budget ohne Substanzschaeden an der Universitaet Potsdam verantwortlich zu haendeln. Die Universitaetsleitung fordert daher die verantwortlichen Politiker auf, Nachbesserungen im weiteren Beratungsverfahren vorzunehmen.


Modellversuch Globalisierung bleibt in den Startbloecken des Doppelhaushalts 2000/2001 haengen
Die Universitaet Potsdam nimmt neben der Hochschule fuer Film und Fernsehen und den Fachhoch-schulen Wildau und Lausitz seit Anfang des Jahres 2000 an dem Brandenburger Modellversuch Haus-haltsglobalisierung im Hochschulbereich teil. Im Vorfeld hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe der am Modellversuch beteiligten Hochschulen, des Ministeriums fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) und des Ministeriums der Finanzen (MdF) ein Regelwerk fuer das Projekt erarbeitet. Die Zustimmung der am Modellversuch beteiligten Hochschulen erfolgte ausdruecklich unter der Bedin-gung einer auskoemmlichen Finanzierung der Personalbudgets.
Vereinbart wurde in der Arbeitsgruppe, dass das Budget der Personalhaushalte auf der Grundlage der vorjaehrigen Personal-Ist-Kosten zuzueglich der Regelansaetze des MdF fuer die nicht besetzten Stel-len ausfinanziert wird. Nach den eigenen ersten Berechnungen des MdF fuer die vorlaeufige Haus-haltswirtschaft haette der auskoemmlich finanzierte Personalhaushalt der Universitaet Potsdam rund 134 Millionen DM betragen. Entgegen dieser Festlegung wurden nun aber die freien Stellen nur mit einem Regelsatz von 40.000,- DM statt 100.000,- DM fuer eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle finanziert, so dass der Personalhaushalt nun nur etwa 131,7 Millionen DM betraegt.


Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass im Ressort Wissenschaft auch noch eine Minderausgabe in Hoehe von etwa 1,7 Millionen DM zu verteilen ist.
Im Jahr 2001 soll die Uni Potsdam zur Bezahlung des Personals nur noch 129,1 Millionen DM erhal-ten, was de facto eine Rueckfuehrung auf den Stand von 1999 (128,738 Millionen DM) bedeutet. Un-ter Beruecksichtigung der 2001 noch umzulegenden pauschalen Ressortminderausgabe von etwa 3,8 Millionen DM ist dann selbst die Ausfinanzierung der Personal-Ist-Kosten voellig fraglich. Freie Stellen sind ueberhaupt nicht finanziert.
Die Investitionsmittel betragen fuer die gesamte Universitaet Potsdam in beiden Haushaltsjahren je 750.000,- DM. Damit laeßt sich gerade eine einzige Professur in den Naturwissenschaften wiederbe-setzen. Der jaehrliche Erneuerungsbedarf bei den Professuren belaeuft sich aber auf einen Mindestbe-trag von 2,4 Millionen DM.
Die Sachkosten weisen mit rund 15,9 Millionen DM gegenueber 1999 eine geringe Steigerung von 398.000,- DM aus. Diese Steigerung deckt aber nicht einmal die jaehrlichen Mehrkosten von mehr als einer Millionen DM, die die Universitaet fuer den Betrieb des neuen Gebaeudes in Golm benoetigt.
Beruecksichtigt man aber die tatsaechlichen Ausgaben im Sachmittelbereich der Universitaet im Jahr 1999 (etwa 19,6 Millionen DM), so ergibt sich insgesamt ein Defizit im Sachmittelhaushalt von rund 3,7 Millionen DM.

Fazit:
Die Grundbedingung fuer die Beteiligung der Uni Potsdam am Modellversuch Globalhaushalt, naem-lich die Ausfinanzierung des Personalbudgets ist mit dem Doppelhaushalt 2000/2001 fuer das Jahr 2000 nicht hinreichend und fuer das Jahr 2001 ueberhaupt nicht erfuellt. Die mit der Globalisierung angestrebten Ziele, die Steuerungs- und Planungsfaehigkeit der Hochschulen zu verbessern, wurden weit verfehlt. Denn gedacht war die katastrophale Situation im Investitions- und im Sachmittelhaus-halt durch eine befristete Einstellungssperre halbwegs auszugleichen.
Die zwischen den Hochschulen und den beiden Ministerien verabredeten Grundbedingungen und die damit verbundene Planungssicherheit scheinen offensichtlich nicht erfuellbar zu sein. Der Modellver-such ist damit in den Startbloecken des Doppelhaushalts haengen geblieben.


Wortbruch bei den Einschreibegebuehren von 100,- DM pro Student

Mit dem Haushaltsstrukturgesetz vom Dezember 1999 hatte die Brandenburgische Landesregierung beschlossen, dass kuenftig alle Studierenden pro Semester 100,- DM Rueckmeldegebuehr zu zahlen haben. Entgegen der Zusage der Politiker, in diesem Fall die Gebuehren den Hochschulen Branden-burgs als Einnahme zu belassen, werden die geplanten Einnahmen (2000 = 2 Millionen DM und 2001 = 4,5 Millionen DM) nun nicht in den Hochschulhaushalten veranschlagt.
Wer, wie die Universitaet Potsdam, bereits Einschreibegebuehren zur Deckung der realen Verwal-tungskosten erhebt (derzeit 10,- DM), wird zusaetzlich um die Finanzierung dieser Kosten betrogen. Bei der Universitaet Potsdam macht das insgesamt immerhin 240.000,- DM aus, die zusaetzlich aus dem Einnahmetopf der Hochschule gehen.


Hinweis an die Redaktionen:

Fuer weitere Informationen steht Ihnen Janny Glaesmer, Leiterin des Referats Presse-, OEffentlich-keits- und Kulturarbeit, telefonisch unter 0331/977-1474, -1496 oder per E-Mail unter glaesmer@rz.uni-potsdam.de zur Verfuegung. Ein ausfuehrliches Zahlenmaterial zu dem Doppelhaus-halt 2000/2001 gegenueber 1999 senden wir Ihnen auf Anfrage gern zu.
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