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Kürzung von Transferleistungen für die ostdeutschen Bundesländer

31.05.2000 - (idw) Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Der sogenannte Solidarpakt, der seit 1995 die Finanzausgleichsleistungen für die ostdeutschen Bundesländer regelt, läuft nach derzeitigem Rechtsstand im Jahre 2004 aus. Vor diesem Hintergrund haben die ostdeutschen Länder das IWH beauftragt, mit Hilfe von Simulationsrechnungen zu untersuchen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen mit einer deutlichen Kürzung der Transfers verbunden wären. Hauptergebnis ist, dass der hierdurch bedingte Nachfrageausfall erhebliche Einbußen bei Produktion und Beschäftigung nach sich zöge, längerfristig aber kompensierende Gegenimpulse wirksam würden. Die Stärke dieser expansiven Effekte ist dabei entscheidend von der Art der alternativen Verwendung der eingesparten Transferleistungen abhängig.
(Erschienen in: IWH-Wirtschaft im Wandel 7/2000 oder unter www.iwh.uni-halle.de)

Der sogenannte Solidarpakt, der seit 1995 die Finanzausgleichsleistungen für die ostdeutschen Bundesländer regelt, läuft nach derzeitigem Rechtsstand im Jahre 2004 aus. Vor diesem Hintergrund haben die ostdeutschen Länder das IWH beauftragt, mit Hilfe von Simulationsrechnungen zu untersuchen, welche gesamtwirtschaftlichen Folgen mit einer deutlichen Kürzung der Transfers verbunden wären. Hauptergebnis ist, dass der hierdurch bedingte Nachfrageausfall erhebliche Einbußen bei Produktion und Beschäftigung nach sich zöge, längerfristig aber kompensierende Gegenimpulse wirksam würden. Die Stärke dieser expansiven Effekte ist dabei entscheidend von der Art der alternativen Verwendung der eingesparten Transferleistungen abhängig.

Auch im Jahre 2000 bleibt die Wirtschaftskraft der neuen Länder deutlich hinter derjenigen Westdeutschlands zurück. Dies hat erhebliche finanzpolitische Konsequenzen, denn es resultieren hieraus geringe Steuer- und Beitragseinnahmen, die wiederum einen erheblichen Transferbedarf implizieren: Nimmt man alles zusammen, so belaufen sich die Mittelzuflüsse aus Westdeutschland - nach Abzug der in Ostdeutschland anfallenden Einnahmen - auf rund 140 Mrd. DM jährlich. Die Inlandsnach-frage in den neuen Ländern wird damit zu mehr als einem Viertel durch extern bereitgestellte Mittel gestützt. Ein erheblicher Teil der öffentlichen Transfers dient dabei der Deckung von Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten der neuen Länder.
Bis zum Jahre 2005 wird sich die Steuerkraft der ostdeutschen Länder aller Voraussicht nach nicht grundlegend verbessert haben. Dennoch wird es nach derzeitiger Rechtslage dann zu einer deutlichen Reduktion der öffentlichen Transfers für Ostdeutschland kommen. Zur Disposition stehen jährlich insgesamt 25 Mrd. DM öffentlicher Leistungen: Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 14 Mrd. DM, zweckgebundene Finanzhilfen für den Ausbau der Infrastruktur im Umfang von 6,6 Mrd. DM und Ausgaben für die ostdeutschlandspezifische Wirtschaftsförderung für Unternehmen in Höhe von bis zu vier Mrd. DM. Zwar haben inzwischen der Bund und die westdeutschen Länder bekräftigt, dass Ostdeutschland auch nach dem Jahre 2004 mit finanzieller Hilfe rechnen kann; wie hoch diese Leistungen dann aber sein werden, muss erst noch ausgehandelt werden.
Vor diesem Hintergrund hat das IWH untersucht, welche Auswirkungen eine Kürzung der disponiblen Transferleistungen für die neuen Bundesländer auf mittlere Sicht hätte. Hierzu wurden eine Reihe von Simulationsrechnungen mit dem makroökonometrischen Modell des IWH durchgeführt. Zwar ist ein solches Modell für prognostische Zwecke nur eingeschränkt verwendbar. Gleichwohl ermöglichen diese Rechnungen eine empirisch gestützte Analyse der Wirkungsketten, über die unterschiedliche Maßnahmen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflussen. Auf diese Weise können derartige Simulationsrechnungen zu einer verbesserten Entscheidungsfindung der wirtschaftspolitischen Akteure beitragen.

Christian Dreger/Joachim Ragnitz

Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Abteilung Arbeitsmakrt/Strukturwandel
Tel. (0345) 77 53 854/ 77 53 860
jrg@iwh.uni-halle.de
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