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Stellungnahme der Landeshochschulkonferenz Sachsen zur Haushaltssperre

12.07.2001 - (idw) Universität Leipzig

Der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz Sachsen, Prof. Dr. Volker Bigl, Rektor der Universität Leipzig, bat in einem Brief den Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, die Haushaltsperre für den Hochschulbereich zurückzunehmen.


Prof. Dr. Volker Bigl Der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz Sachsen, Prof. Dr. Volker Bigl, Rektor der Universität Leipzig, bat in einem Brief den Sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, die Haushaltsperre für den Hochschulbereich zurückzunehmen. In dem Brief heißt es:

"Mit Erlass vom 28. Juni 2001 Ihres Hauses wurde den Hochschulen eine 30 %-ige Haushaltsperre auf die Hauptgruppen 5, 6 und 8 auferlegt. Diese Sperre kann von den Hochschulen in dieser Höhe nicht umgesetzt werden.

Zum Zeitpunkt des Erlasses waren bereits 50 % und mehr der laufenden Haushaltsmittel verausgabt oder durch Verträge gebunden. Das bedeutet, dass aufgrund der 30 %-igen Sperre für die zweite Jahreshälfte und damit für drei Monate des Wintersemesters 2001/2002 noch 20 % der Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, obwohl 50 % bezogen auf den Gesamthaushalt des Jahres für die Arbeit der Universitäten und Hochschulen gebraucht werden.

Diese massive Kürzung der verfügbaren Mittel gefährdet Lehre und Forschung ebenso wie den Betrieb der Hochschulgebäude. Beim Betrieb der Hochschulgebäude würden Energie- und Heizungsabschaltungen notwendig werden, so dass die Gebäude nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden können. In der Lehre wird diese Kürzung dazu führen, dass Praktika und Übungen mangels notwendiger Materialien nicht durchgeführt werden können. Hier sind insbesondere die Ingenieur- und experimentellen Naturwissenschaften betroffen. Entsprechendes gilt z.B. auch für Pflichtexkursionen der Studenten. In einigen Fällen könnten Studenten dadurch z.B. ihre Praktika erst ein Semester später absolvieren und würden dadurch u.U. ein ganzes Semester verlieren. Die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen für den einzelnen Studenten, der beispielsweise auf Bafög-Leistungen angewiesen ist, sind unseres Erachtens nicht zu verantworten.

Die Hochschulen Sachsens haben sich nie ihrer Verantwortung entzogen, ihren Beitrag zur Lösung haushaltswirtschaftlicher Probleme zu leisten. Sie haben aber keinerlei Verständnis für eine Haushaltssperre dieses Ausmaßes - noch dazu zu diesem späten Zeitpunkt im Jahr. Da in den Haushaltsverhandlungen im Sommer und Herbst 2000 bereits mit der Begründung zurückgehender Steuereinnahmen von seiten des Finanzministeriums operiert wurde, mussten die Hochschulen davon ausgehen, dass diese Mindereinnahmen im Haushaltsplan 2001/2002 berücksichtigt wurden.

Ich bitte Sie im Namen der Landeshochschulkonferenz und auch persönlich eindringlich, die Haushaltssperre für den Hochschulbereich zurückzunehmen."
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