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Gesundheitsöknomie: Risikostrukturausgleich erhaltenswert oder schlicht Weg in die falsche RichtunG?

17.07.2001 - (idw) Universität Bayreuth

Dass der Risikostrukturausgleich (RSA) der Gesetzlichen Krankenversicherung alles andere als ein unumstrittener Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens ist, zeigte ein Vortrag, den Herbert Rebscher, Vorsitzender des Vorstandes der Angestellten-krankenkassen (vdak), auf Einladung von Professor Dr. Peter Oberender (Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre/Wirtschaftstheorie und Direktor der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie und Sozialrecht) jetzt an der Universität Bayreuth hielt. Während Rebscher deutlich Stellung für eine Beibehaltung und Verfeinerung des RSA bezog, meinte Oberender, dass der Risikostrukturausgleich letztendlich zu einer Einheitsversicherung führen werde.

vdak-Vorsitzender Rebscher bei Vortrag zur Gesundheitsökonomie:
Risikostrukturausgleich unter den Kassen erhaltenswert, aber noch Verbesserungen notwendig
Professor Oberender: Ausgleich hemmt Wettbewerb anstatt ihn zu fördern

Bayreuth (UBT). Dass der Risikostrukturausgleich (RSA) der Gesetzlichen Krankenversicherung alles andere als ein unumstrittener Bestandteil des deutschen Gesundheitswesens ist, zeigte ein Vortrag, den Herbert Rebscher, Vorsitzender des Vorstandes der Angestellten-krankenkassen (vdak), auf Einladung von Professor Dr. Peter Oberender (Lehrstuhl Volkswirtschaftslehre/Wirtschaftstheorie und Direktor der Forschungsstelle für Gesundheitsökonomie und Sozialrecht) an der Universität Bayreuth hielt. Während Rebscher deutlich Stellung für eine Beibehaltung und Verfeinerung des RSA bezog, meinte Oberender, dass der Risikostrukturausgleich letztendlich zu einer Einheitsversicherung führen werde.
Der Risikostrukturausgleich ist seit Einführung der Kassenwahlfreiheit (Gesundheitsstrukturgesetz von 1993) Bestandteil des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ziel dieses Instruments ist es, Beitragseinnahmen von Krankenkassen, die vorwiegend gute Risiken (Menschen, die im Vergleich zu ihren Beitragszahlungen nur geringe Gesundheitsausgaben verursachen) versichern, zu Krankenkassen mit vorwiegend schlechten Risiken (Menschen, die im Vergleich zu ihren Beitragszahlungen hohe Ausgaben verursachen, z.B. chronisch Kranke) umzuverteilen. Seit seiner Einführung hat der Risikostrukturausgleich zu einem kontinuierlich steigenden Umverteilungsvolumen zwischen den Krankenkassen geführt - es beläuft sich mittlerweile auf etwa 24 Milliarden Mark jährlich. Die größten Empfängerkassen sind vorwiegend die AOKen; Zahlerkassen sind vor allem die Angestelltenkassen, also die Kassen, die Rebscher vertritt.
Dennoch lautete die Kernthese des Vortrags von Rebscher an der Universität Bayreuth: "Wenn wir Solidarität und zugleich Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen, dann ist der Risikostrukturausgleich ein unumgänglich notwendiger Bestandteil dieses Systems". Seine Begründung: Der Gesetzgeber habe den Gesetzlichen Krankenversi-cherungen das Solidaritätsprinzip vorgeschrieben. Dies bedeute, die Beiträge zur GKV dürften niemals das tatsächliche Versicherungsrisiko des jeweiligen Versicherten widerspiegeln. Vielmehr seien die Beiträge nur vom Einkommen abhängig zu machen; jeder solle also nach seiner Leistungsfähigkeit zur Solidargemeinschaft GKV beitragen. Gleichzeitig wolle man aber auch den Wettbewerb der Krankenversicherungen; dieser solle zu einer verbesserten Versorgungseffizienz führen.
Wettbewerb und Solidarität seien aber zwei sich widersprechende Prinzipien. Lasse man sie ohne das regulierende Instrument RSA im GKV-System wirken, dann drohe dieses System auseinanderzubrechen. Die Krankenkassen - Rebscher hatte hier insbesondere Betriebskrankenkassen mit sehr günstigen Beitragssätzen im Auge - würden im Falle eines Wettbewerbs ohne RSA Risikoselektion betreiben - bewußt versuchen, günstige Risiken anzuziehen. Hingegen hätten sie keinen Anreiz, ihre eigene Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Folge eines solchen Wettbewerbs ohne RSA seien dann Beitragssätze von weit über 17 Prozent bei einigen Kassen, die sehr viele schlechte Risiken versichern müssen. Dies sei ein Zustand, der auch politisch nicht mehr tragbar sei. Man müsse dies daher mit Hilfe eines Risikostrukturausgleich vermeiden.
Den Risikostrukturausgleich in seiner jetzigen Form hält Rebscher für stark verbesserungsbedürftig. Er setze für einige Kassen Anreize, die nichts mit einem Leistungswettbewerb zu tun hätten. Wiederum verwies Rebscher wieder auf das Beispiel der Betriebskrankenkassen. Hier könne es Neugründungen geben, die sich bewußt auf gute Risiken konzentrieren. Damit aber nicht genug: Aufgrund der Art und Weise seiner Berechnung verschärfe der RSA dieses Problem noch, indem er diese Neugründungen subventioniere und deren Beitragssatz künstlich niedrig halte. Derartige Betriebskrankenkassenen hätten also einen Beitragssatz- und damit Wettbewerbsvorteil, der nicht auf Leistung beruhe. Man müsse diesem Problem mittels einer Verfeinerung des RSA begegnen. Eine solche Lösung sei politisch bereits auf den Weg gebracht. Man habe sich auf eine Neuregelung der Wahlrechte, einen solidaritätssicheren-den Mindestbeitragssatz, die Einführung einer Chroniker - Komponente, einen Risikopool und die Einführung eines morbiditätsorientierten RSA geeinigt. Es handle sich dabei um eine tragbare Konsenslösung, die Ansätze zu einer gesteigerten Versorgungseffizienz im Gesundheitswesen beinhalte.
Bei der anschließenden Diskussion wurden starke Zweifel an den Ausführungen von Rebscher geäußert. Insbesondere Professor Oberender wies darauf hin, dass der RSA eher ein Wettbewerbshemmnis als ein wettbewerbsförderndes Element sei. Die angestrebten Verfeinerungen würden den RSA in letzter Konsequenz zu einem reinen Ausgabenausgleich machen. Das Instrument setze dann keine Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. Vielmehr rege es zur Verschwendung dringend benötigter Ressourcen an; es bestehe dann eine faktische Einheitsversicherung. Notwendiger als die Verfeinerung des RSA sei eine grundsätzliche Dis-kussion über einen Systemwechsel, um eine zukunftsfähige medizinische Versorgung zu garantieren. Jochen Fleischmann

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