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Uni DuE: Keine Chance für Rechtsparteien bei NRW-Kommunalwahl

21.09.2004 - (idw) Universität Duisburg-Essen

Eine Woche vor der NRW-Kommunalwahl hat eine repräsentative Telefonbefragung des Sozialwissenschaftliche Umfragezentrum der Universität Duisburg-Essen unter der Leitung von Prof. Dr. Frank Faulbaum ergeben, dass die Rechtsparteien ohne nennenswerte Chance sind und die CDU sich darauf einstellen kann, ihre starken Gewinne aus den vergangenen Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt zumindest in Teilen nicht halten zu können.

Um die Stimmung eine Woche vor der Kommunalwahl nicht nur in einzelnen Kommunen, sondern für ganz NRW zu erkunden, wurden vom 16. bis 20. September 1.200 wahlberechtigte Personen im Alter ab 16 Jahren im gesamten Landesgebiet telefonisch befragt. Die Umfrage basierte auf einer reinen Zufallsauswahl unter Einbeziehung der nicht im Telefonbuch Eingetragenen.

Zu den Ergebnissen im Einzelnen: Eine Woche vor den Ratswahlen sind folgende Präferenzen feststellbar: SPD 32,6 %, für die CDU 45,1 %, für Bündnis90/Die Grünen 11,1 %, für die FDP 4,5 %, für die PDS 0,8 %. Die Rechtsparteien sind ohne nennenswerte Chance und rangieren unter den sonstigen Parteien (insgesamt 5,6%). Damit würden beide Parteien im Vergleich zur Kommunalwahl 1999 verlieren. Dabei fallen die Verluste der CDU erheblich höher aus als die der SPD. Für die SPD würden sich Verluste um die 1,3 %, für die CDU von 5,2% ergeben. Gewinner wären die Grünen mit +3,8%. Da es sich um Ergebnisse handelt, die sich auf den Landesdurchschnitt beziehen, können die Gewinne/Verluste in einzelnen Kommunen natürlich erheblich von diesen Durchschnittswerten abweichen.

Berücksichtigt werden muss, das ca. 20 % der Befragten noch unentschlossen sind. Der tatsächliche Prozentsatz der Nichtwähler wird im Landesdurchschnitt allerdings erheblich höher liegen. Es kommt daher darauf an, wie stark die Parteien/Wählergruppen die Wähler mobilisieren können. Die SPD weist die meisten Wechsler zu anderen Parteien auf: Ca. 5,4 % der Befragten, die 1999 SPD gewählt haben, wollen zur CDU wechseln. Sie sind weniger zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung und der Rolle der SPD in der Regierung. Sie stimmen außerdem stärker den Aussagen zu, dass die Bundesregierung ihre Politik auf Kosten der sozial Schwächeren macht und dass ihr Vertrauen in die SPD dauerhaft erschüttert ist. Damit ist ein gewisser Einfluss der Bundespolitik auf die Kommunalwahl anzunehmen, er fällt allerdings geringer als erwartet aus. Wenn man die Wechsler von der SPD zur CDU betrachtet, so sind diese eher im Gebiet des Niederrheins als im Ruhrgebiet zur erwarten.

Redaktion: Beate H. Kostka 0203/379-2430
Weitere Infos: Prof. Dr. Frank Faulbaum 0203/379-2532
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