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Hochschulen erwarten Zuwachs an Entscheidungsautonomie bei der KMK-Reform

07.10.2004 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Nach der Aufkündigung des Länderabkommens über das Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK) durch das Land Niedersachsen hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens heute in Berlin folgende Vorschläge für das weitere Verfahren gemacht:

"Insbesondere dann, wenn durch künftige Entscheidungen im Rahmen der Föderalismusdebatte die Kompetenzen des Bundes in Hochschulfragen eingeschränkt werden sollten, müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Hochschulwesens koordiniert und länderübergreifend entschieden werden. Wer die Abschaffung der jetzigen KMK - oder auch des Hochschulrahmengesetzes - will, muss deshalb konkrete Vorschläge für die Sicherung dieser übergreifenden Koordination vorlegen. Daher muss der Arbeitsauftrag der KMK zügig neu definiert und das Mehrheitsprinzip eingeführt werden.

Wichtigstes Ziel muss sein, durch Konzentration auf das so genannte Kerngeschäft Arbeitsverfahren und -aufwand zu verschlanken. Im Hochschulbereich sollte sich die KMK künftig nur noch mit Themen von strategischer Bedeutung befassen, die der Weiterentwicklung des Hochschulsystems auch im europäischen Kontext dienen. Im Wesentlichen betrifft das die allgemeinen Prinzipien der Qualitätssicherung, des Hochschulzugangs oder der Studienabschlüsse. Detailfragen dürfen die Agenda der KMK künftig nicht mehr belasten, sondern müssen in die Entscheidungskompetenz der Hochschulen gegeben werden. Wenn die Reform der KMK zu einer Fokussierung ihrer Aufgaben auf grundsätzliche Leitlinien führt und die von der Politik vielfach beschworene Hochschulautonomie stärkt, trägt sie zur Entwicklung eines auf den Wettbewerb um Qualität orientierten Systems von Hochschulen mit differenzierten Leistungsprofilen, eigenständiger Entscheidungskompetenz und eigenverantwortlicher Gestaltungsbereitschaft bei.

In dieser Hinsicht sind uns Hochschulsysteme in manchen anderen europäischen Ländern, in denen das Maß der Detailsteuerung durch den Staat deutlich zurückgenommen wurde, weit voraus. Die Gelegenheit, diesen Rückstand des deutschen Hochschulwesens durch entschlossene Deregulation und Dezentralisierung zu überwinden und die Chancen der deutschen Hochschulen im internationalen Wettbewerb damit deutlich zu stärken, war noch nie so günstig wie jetzt. Die HRK appelliert daher dringend an die Ministerpräsidenten der Länder, in ihren jetzt anstehenden Beratungen ein klares Signal zur Umsteuerung in diesem Sinne zu geben."
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