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"Unentgeltliche Rechtsberatung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Verbraucherschutz" - Podiumsdiskussi

05.01.2005 - (idw) Freie Universität Berlin

Darf ein pensionierter Richter anderen Bürgern unentgeltlich Rechtsrat erteilen? Können Jurastudenten, die Verwandten und Freunden in einer juristischen Auseinandersetzung unter die Arme greifen, vom gegnerischen Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden? Droht eine Geldbuße, wenn amnesty international Asylsuchende vor Behörden unterstützt?
Über diese und andere Fragen diskutieren auf Einladung der Kritischen JuristInnen, einer Gruppe interessierter Studierender am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin: - Dr. Kurt Franz (Leiter des Referats Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare im Bundesjustizministerium)
- Frank Johnigk (Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer und Kommentator des Rechtsberatungsgesetzes in "Chemnitz/Johnigk")
- Dr. Helmut Kramer (Richter am OLG a.D. und Vorsitzender des Vereins Forum Justizgeschichte e.V.).

Das Rechtsberatungsgesetz und dessen weltweit wohl einzigartiges Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist im letzten Jahr in die öffentliche Diskussion geraten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 29. Juli 2004 die Verurteilung des RiOLG a.D. Dr. Helmut Kramer zu einer Geldbuße wegen unerlaubter altruistischer Rechtsberatung für verfassungswidrig. Am 6. September 2004 legte das Bundesjustizministerium seinen Diskussionsentwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz vor, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes treten soll. Dass die Reformdiskussion mit diesem Gesetzentwurf nicht beendet ist, zeigte sich bereits zwei Wochen später auf dem 65. Deutschen Juristentag. Insbesondere die Vertreter der Anwaltschaft äußerten hier deutliche Kritik an der geplanten Liberalisierung der unentgeltlichen Rechtsberatung.

Weitere Informationen zur Reform des Rechtsberatungsgesetzes finden Sie auf der Homepage des Forschungsprojektes Rechtsberatungsgesetz am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU-Berlin http://www.rechtsberatungsgesetz.info.

Ort und Zeit: FB Rechtswissenschaft der FU Berlin, Van't-Hoff-Straße 8, 14195 Berlin, Raum 211 (1.OG); Donnerstag, 13. Januar 2005, 16 bis 18 Uhr

Ansprechpartner: Alexander Klose, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Tel.: 030/838-54816, E-Mail: klolex@zedat.fu-berlin.de
Weitere Informationen: http://www.rechtsberatungsgesetz.info
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