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FH-Senat gegen Studiengebühren

05.01.2005 - (idw) Fachhochschule Dortmund

In seiner letzten Sitzung des alten Jahres hat der Senat der Fachhochschule Dortmund folgende Resolution verabschiedet: Der Senat der Fachhochschule Dortmund spricht sich gegen eine Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester aus und widerspricht damit den Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz, einen "Studienbeitrag" in Höhe von zunächst 500 Euro pro Semester von den Studierenden zu erheben. Die Landesregierung wird gebeten, dies zur Kenntnis zu nehmen und bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen. Studiengebühren sind nach Ansicht des Senats aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen abzulehnen:

· "Hochschulausbildung [ist] als ein öffentliches Gut zu betrachten und [ist und bleibt] eine vom Staat wahrzunehmende Verpflichtung" (Prager Kommunique). Sozial gerechter Hochschulzugang und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre können nur durch eine der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit entsprechende Finanzierung von Bund und Ländern gewährleistet werden. In Anbetracht des unterfinanzierten Hochschulbereichs und der erwarteten (und wünschenswerten) Erhöhung der AbsolventInnenzahlen ist eine Steigerung der staatlichen Ausgaben für Lehre und Forschung unabdingbar. Die Einführung von Studiengebühren wird den Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung erleichtern - parallel dazu wird die Höhe der Studiengebühren steigen müssen, damit die Hochschulen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aufbringen können. Denn die Verabschiedung des Haushaltes (und damit die Festlegung der Höhe der jeweiligen Hochschulbudgets) ist das höchste Recht eines Parlamentes, dem nicht vorgegriffen werden kann. Insofern sind Aussagen wie 'Der Staat darf sich nicht aus seiner Bildungsfinanzierung zurückziehen' bestenfalls politische Willenserklärungen, deren Halbwertszeit überschaubar ist.
· Der Zugang zu Bildung hängt in Deutschland mehr als in anderen Ländern maßgeblich von der sozialen Herkunft ab. Der Bildungsweg von Kindern mit hoher sozialer Herkunft entspricht in der Regel dem Schema Grundschule-Gymnasium-Universität, während die Bildungsbeteiligung von Kindern aus sozial schwächer gestellten Familien im sekundären und tertiären Bereich wesentlich geringer ist. So stammen heute lediglich 12 % der StudentInnen an deutschen Hochschulen aus bildungsfernen Schichten - halb so viele wie noch 1982 (23 %). Internationale Untersuchungen wie die IGLU- oder die OECD-Studie belegen die Selektivität des deutschen Bildungssystems: Durch die Unverbindlichkeit und die Erhebung von Gebühren im Vorschulbereich sowie durch das dreigliedrige Schulsystem wird unter anderem die Chance auf eine gerechte Bildungsbeteiligung verhindert. Die Erhebung von Studiengebühren wird eine abschreckende Wirkung auf Studierwillige mit sozial schwächerer und schwacher Herkunft haben und demnach zu weiterer sozialer Selektion führen. Etliche Studierende wären bei der Einführung von Studiengebühren auf die Aufnahme eines Darlehens angewiesen. Dabei ist die Bereitschaft, sich zu verschulden, bei sozial schwächer gestellten Menschen wesentlich geringer. Im Rahmen der 2001 durchgeführten BAföG-Novellierung wurde u.a. eine Höchstverschuldungsgrenze (10.000 Euro) eingeführt, um Verschuldungsängste zu minimieren. Die Einführung von Studiengebühren wirkt diesem Ziel diametral entgegen: Statt den potenziellen Schuldenberg möglichst gering zu halten, würden Studiengebühren zu einer verstärkten Belastung finanziell benachteiligter Menschen führen: Neben den eigentlichen Gebühren muss von einer hohen Zinsbelastung ausgegangen werden. Die Einführung nachlaufender Studiengebühren widerspricht damit auch dem Ziel, die Zahl der HochschulabsolventInnen in der BRD zu erhöhen.


Aus den genannten Gründen fordert der Senat der Fachhochschule Dortmund die Hochschulrektorenkonferenz auf, ihre Pläne zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen und der Senat fordert die Landesregierung auf, auch weiterhin allgemeine Studiengebühren nicht in Betracht zu ziehen.

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