HWWA: Rußlands verheerende Bilanz

21.06.1999 - (idw) HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg

HWWA: Rußlands verheerende Bilanz

Die Bilanz der letzten sieben Reformjahre Rußlands ist verheerend, schreibt der Rußlandexperte des HWWA, Dr. Andreas Polkowski, in der neuesten Ausgabe der vom Hamburger Institut herausgegebenen Wirtschaftspolitischen Monatsschrift WIRTSCHAFTSDIENST. Das Bruttoinlandsprodukt ist 1998 rund 40 % niedriger als 1991. Die Industrieproduktion wies in derselben Zeit einen Rückgang von rund 50 % auf. Die Inflationsrate lag im Jahre 1998 bei 84 % und steuert wieder auf eine Zahl in dreistelliger Höhe zu. Die Auslandsinvestoren ziehen sich zurück und werden wohl auf längere Zeit einen Bogen um Rußland machen. Auf der jüngsten Bonitätsliste des Institutional Investors, der weltweit engagierten Banken, Wertpapierhäuser und Investmentfonds, nimmt Rußland unter den 136 bewerteten Ländern den 104. Platz ein. d.h. noch vor Nigeria, aber deutlich hinter Swasiland und Simbabwe. Die Staatsschulden Rußlands erreichten 1998 fast 200 Mrd. $ und haben sich gegenüber 1991 fast verdoppelt. Aus eigener Kraft kann das Land seinen Finanzverpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen nicht nachkommen. Über Rußland hängt das Damoklesschwert einer allgemeinen Zahlungsunfähigkeit.

Die bruchstückhaften Reformen und die durch Gruppeninteressen geprägten politischen Auseinandersetzungen schufen eine fruchtbaren Boden für fragwürdige Privatisierungen, Gesetzesverletzungen und Bestechlichkeit. Es entstand eine kleine, aber mächtige Gruppe von Neureichen, die es verstanden hat, ihr Privateigentum quasi aus der Volkswirtschaft herauszulösen und nur für sich arbeiten zu lassen. Überwiegend unrechtmäßig wurden wesentliche Teile der Erlöse aus der verkauften Produktion und die erwirtschafteten Gewinne nicht in die Betriebe zurückgeführt bzw. nicht reinvestiert, sondern am Staat vorbei ins Ausland gebracht. Nach Schätzungen des russischen Wirtschafts- und Innenministeriums haben in den letzten fünf Jahren bis zu 250 Mrd. $ illegal das Land verlassen. Die Korruption ist in Rußland auf allen Machtebenen gegenwärtig. In einer Liste der korruptesten staatlichen Institutionen tauchen sowohl die Zollbehörde, die Verkehrspolizei und verschiedene lizenzgebende Behörden als auch die Zentralbank, die Administration des Präsidenten und die Regierung auf. Der jüngsten Untersuchung der internationalen Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zufolge belegt Rußland unter 85 Ländern den wenig ruhmreichen Platz 76 und steht auch in dieser Rangliste - der einzige Trost - noch vor Nigeria.

Die Freigabe des IWF-Kredits wird den Weg für Umschuldungen im Londoner und im Pariser Club freimachen und die Aufnahme der Verhandlungen über suspendierte Kreditprojekte der Weltbank ermöglichen. Mit dem Ex-Finanzminister Michail Sadornow, der als Erster Vizepremierminister für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, wurde ein kompetenter Partner für Verhandlungen mit den internationalen Finanzorganisationen gefunden. Der Westen ist willig, Rußland zu helfen. Schließlich braucht er ein stabiles Rußland an den Ostgrenzen der erweiterten Euro-Zone, und er braucht Rußland als Verbündeten auf dem Balkan.

Frisches Geld und Erfolge bei der Schuldenrestrukturierung könnten Rußland eine Verschnaufpause im Kampf gegen die Dauerkrise verschaffen. Bei den Reformen selbst würden sie jedoch wenig bewirken. Hier wäre ein vielfältiges verflochtenes Konzept vonnöten, das bei der verfassungsmäßigen Neuordnung der demokratischen Strukturen ansetzen müßte. Dabei ginge es sowohl um die Neuordnung der Macht zwischen dem Präsidenten, der Duma und der Regierung als auch um die territoriale Neugliederung der Föderation. Ziel der territorialen Neugliederung sollte es sein, die Zahl der Regionen drastisch zu verringern, um damit handlungsfähige Strukturen zu bilden, deren Beziehungen zu Moskau eindeutig zu fixieren und letztendlich einen sicheren Rahmen für wirtschaftliche Reformen zu schaffen.

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